Frage an Daniel Fahr von Carl Otto V. bezüglich Verkehr
1. Was wollen Sie als Abgeordneter tun, um die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen der Deutschen Bahn so zu verbessern, dass diese zu einem sehr viel stärkeren Träger der Verkehrslast in Deutschland werden kann?
2. Wie stehen Sie zu einer Ersetzung aller Fahrtarife für den Regionalverkehr in Deutschland (Bus, Bahn, etc.), durch eine Pro-Kopf-Steuer, um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu vereinfachen und zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen?
C. O. V.
Sehr geehrter Herr Velmering,
die Bahn ist ein privates Unternehmen… hier wäre eine zu große staatliche Einflussnahme in betriebliche Belange sicherlich kontraproduktiv. Ich bin aber sehr für einen partnerschaftlichen Dialog zwischen Politik und Bahn, um zeitnah ein modernes Verkehrswegekonzept auf die Schiene zu bringen. Das ist als notwendig für Pendler und für den Güterverkehr ist notwendig, um die Menschen und die Straßen zu entlasten.
Wofür ich mich auch einsetzen würde ist der zügige Ausbau der Infrastruktur – Gleisausbau, Neu-Anbindung still gelegter Verkehrswege bzw. Neu-Erschließung. Die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich verkürzt werden. Ein moderne Verkehrswegeplanung für die Pendler als auch für den Güterverkehr ist notwendig, um die Menschen und die Straßen zu entlasten.
Das Steueraufkommen in Deutschland ist ohnehin viel zu hoch – hier die Menschen mit einer weiteren Steuer zu belasten ist m. E. nicht der richtige Weg. Grundsätzlich gefällt mir die Idee der kostenlosen Nutzung gut – hier würde ich als Betriebswirt gern eine Rechnung anstellen lassen, ob das aus vorhandenen Steuermitteln möglich ist, oder ob es ggf. einen niedrigschwelligen Einheits-Tarif geben kann, den sich alle leisten können. Dazu wäre wohl auch eine Bundesratsinitiative notwendig. Ein solches Projekt geht nur mit den Ländern zusammen.
Weitere Fragen an Daniel Fahr
(...) da ich noch nicht Mitglied des Bundestages bin und auch meine Partei derzeit keine Stimme im Parlament hat, war eine aktive Einflussnahme nicht möglich. Grundsätzlich bin ich ein Freund des Freihandels, die von Ihnen genannten Punkte hätte ich gerne nachverhandelt gesehen, damit hier eine bessere Transparenz erzielt werden konnte. (...)
(...) Wir sehen eine gute Steuerpolitik als Mutter aller Reformen, damit sich Leistung für ALLE wieder lohnt. Wenn der Facharbeiter mehr Netto vom Brutto nachher in der Tasche hat, ist es das die beste Sozialpolitik. So kann man es z.B. an der von uns geforderten Einführung eines Grundfreibetrages in Höhe von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder feststellen, denn der bisherige Kinderfreibetrag in Höhe von 1.932 Euro möchte uns weismachen, dass Kinder im Unterhalt günstiger sind als Erwachsene. (...)