Frage an Daniel Cohn-Bendit von Marile H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Hamm,

Liebe Marile und Mecki,

herzlichen Dank für deine E-Mail die ich via „Abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe. Wir, als Grüne im Europäischen Parlament, können die Empörung die ihr über die Behandlung von Kindern, die in Armut leben, von Seiten der Behörden und Regierungen erfahren, gut nachempfinden und verstehen.

Zu deiner Frage: Was können wir tun?

Fangen wir mit den schlechten Aussichten an und kommen wir zu den Guten. Zunächst: Wir, also die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament , können jetzt in diesem konkreten Fall nichts tun, denn die deutsche Sozialpolitik wird durch die Bundesregierung gestaltet, die EU hat hier keinerlei Kompetenzen. Aber wir arbeiten daran, langfristig Politik in Europa so zu gestalten, dass Kinderarmut nicht mehr geduldet wird, oder, wie in diesem Fall, von der Regierung ignoriert wird trotz anderslautender Gerichtsurteile.

Aber kämpfen, das können wir und das tun wir! Leider ist es so, dass die Wahrnehmung dieser Kämpfe außerhalb von Brüssel sehr schnell abnimmt. Was aber nicht heißt, dass diese Kämpfe deswegen kleiner oder weniger schwierig wären.

Ein großer Erfolg den wir dabei erreicht haben ist, dass Menschen an ihrem Arbeitsplatz sich nicht zu Tode arbeiten müssen, nur weil es der Arbeitgeber so verlangt. Die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie nach den Ideen der nationalen Regierungen, vor allem der deutschen, hätte genau dies zur Folge gehabt. Dem hat das Europäische Parlament einen Riegel vorgeschoben.

Was tun wir für die Menschen, die erst gar keine Arbeit haben, oder von dieser nicht leben können? Wir Grünen im Europäischen Parlament können zwar nicht direkt auf die jeweiligen Arbeitslosigkeitsverwaltungen Einfluss nehmen, aber das bedeutet trotzdem nicht, dass wir jegliche Verbesserungsmöglichkeiten aufgeben. Sozialpolitik wird von den Mitgliedsstaaten gemacht, nicht von der EU. Aber auf EU-Ebene wird im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zumindest durch Vergleich Druck erzeugt. Da wird dann die Bundesregierung z.B. abgemahnt ob ihres frauenfeindlichen Ehegattensplittings.

An diesem Punkt können wir Grünen dann über die Öffentlichkeit zusätzlichen Druck erzeugen. Deswegen glaube ich, dass es sich auch weiter lohnt zu kämpfen – denn das Europäische Parlament entscheidet mehr und mehr auch in puncto Soziales. So versuchen wir als Grüne Fraktion im Europäischen Parlament, das Soziale Europa zu verbessern. Auch, wenn die Mühlen langsam mahlen, wir haben die Geduld und das Kämpfen gelernt. Und wir wünschen uns, dass unsere Ideen in der Sozialpolitik ebensosehr Allgemeingut werden, wie die anderen Parteien im Bereich Umweltschutz von uns abschreiben gelernt haben.

Ich glaube fest daran, dass wir mit den Möglichkeiten, die uns Europa bietet, unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen können. Aber kämpfen dafür, egal wie schwierig und unübersichtlich es ist, das müssen wir schon.

Herzliche Grüsse

Daniel Cohn-Bendit