Lieber Herr Grimm, werden Sie ggf. nach der Bundestagswahl für mehr Transparenz sorgen, indem Sie für strengere Lobby- und Transparenzgesetze stimmen? Vielen Dank für Ihre Antwort! Beste Grüße
Lieber Herr N.,
diese Frage lässt sich schnell beantworten: Ja! Deshalb habe ich auch hier bei abgeordnetenwatch das Transparenz-Versprechen abgegeben.
Vor allem die Unions-Parteien haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir dringend strengere Lobby- und Transparenzgesetze brauchen.
Wir Grüne wollen beispielsweise das Lobbyregister nachschärfen, indem wir die jetzt noch vorhandenen Ausnahmen abschaffen. Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen cent-genau veröffentlicht werden. Parteispenden müssen transparenter gemacht werden, u.a. mit strikteren Veröffentlichungsregeln. Und es sollen nur noch natürliche Personen an Parteien spenden dürfen. Ganz genau nachlesen können Sie unsere Pläne in unserem Wahlprogramm ab S. 175 ff.
Herzliche Grüße
Daniel Alexander Grimm