Portrait von Daniel Al-Kayal
Daniel Al-Kayal
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Daniel Al-Kayal zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Arnulf W. •

Frage an Daniel Al-Kayal von Arnulf W. bezüglich Staat und Verwaltung

Der Landtag hat im Mai letzten Jahres die Gemeindeordnung novelliert. Es wurde ein § 37a eingefügt („Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum“), der Sitzungen des Gemeinderates in Videokonferenz erlauben sollte.
Eine Reihe von Gemeinden führt solche Sitzungen inzwischen durch. Viele - auch die Stadt Heidelberg – tun dies nicht, mit dem Argument, die in solchen Sitzungen gefasste Beschlüsse seien nicht rechtssicher. Auch der baden-württembergische Gemeindetag teilt diese Position.

Was haben Sie/ hat Ihre Partei unternommen, um hier eine Klärung im Sinne einer pandemiekonformen und rechtsicheren Lösung herbeizuführen?

Portrait von Daniel Al-Kayal
Antwort ausstehend von Daniel Al-Kayal
SPD