Frage an Daniel Al-Kayal von Christine H. bezüglich Gesundheit
Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass vollkommen zustimme, dass wir geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie benötigen. Desweiteren bin ich keinesfalls für verfrühte Lockerungen, dennoch sollte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben.
Neben Bayern, hat Baden-Württemberg als einziges Bundesland eine allgemeine unkonditionelle nächtliche Ausgangssperre verhängt. Dazu habe ich folgende Fragen:
1) Auf welchen Daten beruht die Annahme, dass eine allgemeine Ausgangssperre verglichen mit einer lokal begrenzten Ausgangsperre, die Infektionszahlen signifikant senken kann?
2) Stand heute, 4. Februar liegt die landesweite Inzidenz bei 67, somit der bundesweit dritt-niedrigste Wert. In Heidelberg liegt die Inzidenz bei 38,4.
Wäre es nicht an der Zeit die erweiterte Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr aufzuheben?
Auch abends haben Menschen, das Bedürfnis Spazieren zu gehen, Sport zu treiben oder einzukaufen. Es ist mir in keinster Weise ersichtlichlich, mit welcher Begründung diese Aktivitäten, allgemein und im speziellen in der aktuellen Phase der vorsichtigen Erholung verboten bleiben können während andere Bundesländer mit deutlich gezielteren Maßnahmen den gleichen Erfolg erzielen.
Danke Ihnen für diese Frage.
Ich finde es extrem wichtig, dass wir uns jenseits von Geschwurbel und Verschwörung mit den Grundrechtseinschränkungen auseinandersetzen und darauf achten, dass diese auch verhältnismäßig bleiben. Wichtig ist aber auch, dass sinnvolle und effektive Maßnahmen zwar immer wieder überprüft, aber bei positivem Ergebnis der Prüfung aufrecht erhalten werden sollten.
Zu 1:
Ich weiß leider nicht auf welchen Daten und Annahmen die Ausgangssperre beruht. Ich selbst sehe die Maßnahme sehr kritisch und nicht als zielführend an.
Zu 2:
Stand 4.2. haben Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz niedrigere Inzidenzzahlen und keine nächtlichen Ausgangssperren. Das zeigt, dass es auch ohne die nächtlichen Ausgangssperren möglich ist die Inzidenzzahlen zu drücken. Ich stimme Ihnen daher zu, dass die Ausgangssperren endlich aufgehoben, zumindest aber nicht verlängert werden sollen.
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