(...) 1. Die Möglichkeit, Pflichtverletzungen zu ahnden, muss im Sinne der Grundsätze des Förderns und Forderns sowie im Interesse des Steuerzahlers, der für die Finanzierung des Systems aufkommt, beibehalten werden. Eine vollständige Abkehr von Sanktionen wäre eine Abkehr von den Grundpfeilern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (...)
Frage von Petra W. • 08.09.2009
Antwort von Dagmar Ziegler SPD • 11.09.2009
Frage von Ingo B. • 05.08.2009
Antwort von Dagmar Ziegler SPD • 18.08.2009
(...) Die SPD setzt sich für die Fortentwicklung der Wehrpflicht ein, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einerflexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. (...)