Frage an Dagmar Wöhrl von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabeordnete,
wie ich ersehen konnte, stellen Sie sich freundlicherweise für Fragen der Bürger Ihres Wahlkreises zur Verfügung.
Als Techniker, jetzt im Ruhestand, sah ich das politische Geschehen eigentlich mehr zwischen Zentrum und Peripherie, und bei Auslandseinsätzen haben Themen wie Politik oder Glaubensfragen tabu zu sein.
Was mich interessiert, wie weist irgendein Minister z.B.Finanzen, seine Befähigung nach?
Ich meine es genügt doch bei all unseren Normen und Regeln nicht wenn ihn die Partei dazu aufstellt, er die hinlänglich bekannten Wahlversprechen von sich gibt, usw.
Zum Vergleich, auch ein Bäcker der ein Geschäft eröffnen will, benötigt, selbst wenn er auch Abitur hätte und somit ein genügendes Allgemeinwissen, eine Lehrzeit und den Meisterbrief.
Ganz krass ausgedrückt, könnte man jeden, der die Massen mitreißen kann, relativ gut aussieht, ein Beraterteam zur Seite stellen und mit der entsprechenden Funktion versehen – aber, wehe, wenn er dann zu mächtig wird.
Ideal wäre so ein halb amerikanisches System, auch im Hinblick auf die horrenden Wahlkampfkosten, besonders zum besseren Verständnis der Wähler hinsichtlich der Ehrlichkeit und Haltbarkeit der Wahlargumente.
Jede Partei sollte ihre komplette Regierungsmannschaft vor der Wahl benennen.
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In einer öffentlich rechtlichen Fernsehanstalt (ARD,ZDF) sollten sich die entsprech. vorgesehenen Minister, z.B.Arbeit mit dem amtierenden Minister in einer Diskussionsrunde mit drei neutralen Wissenschaftlern zusammen über ihre eventuellen Vorschläge diskutieren, so daß auch ein wenig eingeweihter Wähler sich entsprechend informieren kann.
Der Gipfel wäre dann, wenn der Wähler die Möglichkeit hätte, nicht die Partei, sondern die Person wählen könnte, die ihm am sinnvollsten erscheint.
Das würde auch das ewige Parteiengeschachere verkleinern.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Synderhauf
Sehr geehrter Herr Synderhauf,
vielen Dank für Ihre Email. Sie haben völlig Recht: Kompetenz muss in der Politik groß geschrieben werden! Und sie muss auch nachgewiesen werden. Aber anders als beim Bäcker sollte es keinen Ausbildungsgang "PolitikerIn" mit Ausbildungsordnungen, Zulassungsurkunden u.ä. geben. Denn Politik geht uns alle an! Jede/r soll in Deutschland die Möglichkeit haben, sich politisch zu betätigen -- auch der Bäcker. Daher darf es keine Zugangsbeschränkung geben.
Erweist sich ein Kommunalpolitiker, Abgeordneter oder ein Regierungsmitglied als "nicht fähig", haben die Wähler mit ihrem Stimmzettel die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl ein entsprechendes Votum abzugeben. Zudem können Sie mir glauben: In meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beispiel sind die Anforderungen hoch. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Wer in den Ausschüssen mit ihren komplexen Fachthemen keine Kompetenz aufweist, mit dem kann man nicht zusammenarbeiten, den kann man in der Fraktion nicht gebrauchen.
Aber wichtig ist natürlich, dass diese Kompetenz noch häufiger auch öffentlich bewiesen wird. TV-Duells sind eine gute Möglichkeit. Da gebe ich Ihnen Recht. Deswegen empfinde ich es als sehr positiv, dass immer häufiger im Fernsehen die Spitzenkräfte der Politik mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren und so auf die Probe gestellt werden. Und vor der Wahl ist es ja in der Regel das sog. Schattenkabinett, das auf den Stühlen Platz nimmt. Jede Partei benennt vor der Wahl ihre Regierungsmannschaft. So können die Wählerinnen und Wähler die personale Besetzung für wichtige Staatsämter bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
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