Frage an Dagmar Wöhrl von Lieselotte W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
"22 Juni, 2008 - 16:34
Italiens Regierung beschließt Maßnahmen gegen Ölpreisspekulation
21.Juni -- Die italienische Regierung stimmte am 18. Juni einer Gesetzesvorlage von Wirtschaftsminister Tremonti zu, wonach Ölfirmen, Banken und Versicherungen höhere Steuern zahlen müssen. Die Körperschaftssteuer (IRES) für Ölgesellschaften wird von 27% auf 33% angehoben. Laut Il Sole 24 Ore erhält der Staatshaushalt damit zusätzliche 1 Mrd. €; die Steuererhöhung für Banken und Versicherungen werden mindestens 2 Mrd. € erbringen.
Damit hat Guilio Tremonti seine Ankündigung nach dem G-8 Treffen am letzten Wochenende wahr gemacht. Sein Vorschlag einer Regulierung des Ölderivatspekulation war bei dem Gipfel, der vom britischen Finanzmininister Alistair Darling geleitet wurde, zurückgewiesen worden. Nach seiner Rüpckkehr hatte Tremonti in Rom angekündigt, daß er nicht darauf warten werde, daß die G8 irgendwann einmal handelt. Stattdessen werde Italien selbst Schritte zum Schutz seiner Bevölkerung vor den Auswirkungen der Spekulation ergreifen."
Wir vermissen Maßnahmen unserer Regierung zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft.
Italien handelt vorbildlich!
Nach dem zukünftigen EU-Verfassungsvertrag ist so eine nationale Eigeninitiative sicher nicht mehr möglich.
Was unternimmt das Bundeswirtschaftministerium?
Mit freundlichem Gruß
Lieselotte Wölfel
Sehr geehrte Frau Wölfel,
ich teile Ihre Auffassung, dass die Energiepreisentwicklung - insbesondere beim Öl - Anlass zur Sorge gibt. Inwieweit die Energiepreise durch Ölmarktspekulation entscheidend beeinträchtigt werden, ist jedoch selbst unter Experten umstritten. Ich halte es daher für einen guten Schritt, dass die G8-Staaten auf ihrem Gipfel in Japan am 7. -- 9. Juli einen Auftrag an den Internationalen Währungsfonds und die Internationale Energieagentur zur Untersuchung des spekulativen Anteils der Preisbildung auf den Ölmärkten gegeben haben. Aber wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, fest steht: Wir stehen vor der großen Herausforderung, unsere Energieversorgung und -nutzung dauerhaft bezahlbar, sicher und umweltfreundlich zu gestalten. Die Bundesregierung hat daher mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket ein umfassendes Programm auf den Weg gebracht. Dabei geht es vor allem um mehr Energieeffizienz und einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien sowie um die schrittweise Modernisierung unserer Energieversorgung und -nutzung.
Mein Bundeswirtschaftsministerium sieht es darüber hinaus als besonders wichtig an, dass die Energiemärkte wettbewerblich organisiert sind. Im Bereich des Strom- und Gasmarktes haben wir wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht. So kann beispielsweise mit der im Dezember 2007 in Kraft getretenen Verschärfung des Kartellrechtes gegen überhöhte Preise von marktbeherrschenden Strom- und Gasanbietern leichter vorgegangen werden. Zuletzt sei noch gesagt: Der neue Vertrag von Lissabon - sollte er in der vorliegenden Form in Kraft treten - würde einer nationalen Initiative wie die des italienischen Finanzministers nicht im Wege stehen.
Mit freundlichem Gruß
Dagmar Wöhrl
Weitere Fragen an Dagmar Wöhrl
(...) mir sind solche Anweisungen der Bundesregierung an die Journalisten nicht bekannt. Und wie Herr Tilo Jung in dem Beitrag schon äußert, es ist Aufgabe der Journalisten, die Themen zu setzen. Herrn Herles kenne ich nicht persönlich, daher kann ich zur Motivation zu dieser Aussage keine Angabe machen. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
(...) Oftmals werden Kaufkraft-Faktoren in den Armutsberichten nicht ausreichend berücksichtigt. Das alles kann das Bild bei der Zahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, verzerren. Dass alle Teile der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, ist ohne jede Frage sehr wichtig. (...)
(...) Die USA haben grundsätzlich Recht, wenn sie von ihren europäischen Partnern eine gerechtere Lastenteilung im Sicherheitsbereich erwarten. Auf der anderen Seite werden wir in Zukunft den Sicherheitsbegriff grundsätzlich breiter diskutieren müssen, denn auch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Krisenprävention dienen dem Ziel der Verbesserung der weltweiten Sicherheit. Deutschland gibt in diesem Bereich sehr viel Geld aus und leistet international hervorragende Arbeit. (...)