Frage an Dagmar Wöhrl von Norbert P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gloser,
wie begründen Sie Ihre Abstimmung zum EU-Vertrg von Lissabon, wodurch sehen Sie das Parlament ermächtigt, diesem zuzustimmen und wie beurteilen Sie das Ergebnis der europaweit einzigen (!) Abstimmung der betroffen Bevölkerung, welches dem Vertrag eine klare Absage erteilt hat.
Teilen Sie die vorherrschende Meinung, daß man in Irland so lange abstimmen sollte bis das Ergebnis paßt?
Sind Sie der Meinung, Ihre Wähler in dieser Sache überhaupt vertreten zu können/dürfen/sollen? Wenn ja, wie begründen Sie dies?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Panzer
Sehr geehrter Herr Panzer,
auch wenn ich nicht Herr Gloser bin, antworte ich Ihnen dennoch gerne. Ich bin überzeugt, wir müssen die aktuellen Entwicklungen und das irische "Nein" zum Lissabonner Vertrag ernst nehmen. Einfach "weiter so" reicht nicht. Die europäischen Institutionen sollten das irische Votum als deutliche Mahnung zur Zurückhaltung verstehen. Die EU-Kommission darf nicht ständig mit neuen Bürokratiemonstern vorpreschen, wie z. B. jetzt im Falle der Antidiskrimierungsrichtlinie. Wir brauchen insgesamt kein zentralisiertes Europa, sondern ein funktionierendes. Und dafür müssen die Regionen und die Mitgliedstaaten Entscheidungsfreiheit haben. Hier hat der EU-Reformvertrag schon viel verbessert. Er führt insgesamt zu mehr Subsidiarität, mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit. Dennoch: Die EU muss bürgernäher werden. In den Brüsseler Behörden darf nicht gefragt werden: "Was können die Bürger für uns tun"? Sondern: "Was können wir für die Bürger tun?".
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
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Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
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