Frage an Dagmar Wöhrl von Günter S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Steinbusch,

sie haben Recht wenn Sie fragen, ob man durch die Einführung der Bürgerversicherung das Gesundheitssystem reformieren kann. Meiner Meinung nach, reichen die von der Rot- Grünen Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen nicht aus, denn eine Bürgerversicherung führt nicht zu einer Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten.
Wir als Unionsparteien wollen ein zukunftsfähiges System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen. Denn nur so können wir eine qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung für alle sichern, neue Arbeitsplätze generieren und die Wachstumschancen des Gesundheitssektors ausschöpfen. Der medizinisch-technische Fortschritt und die demographische Entwicklung verursachen einen zunehmenden Kostendruck im Gesundheitswesen. Gleichzeitig schwindet die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung durch die hohe Arbeitslosigkeit und durch die zunehmende Zahl von Rentnern im Verhältnis zu den Lohnempfängern. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in naher Zukunft massiv gefährdet.

Eine weitere Anhebung der Beitragssätze ist keine Lösung, da sie wegen der engen Koppelung an die Arbeitskosten den Verlust weiterer Arbeitsplätze bedeutet. Auch eine Kürzung von Leistungen ist keine Alternative, da dies zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung insbesondere von sozial Schwachen führen würde. Wir wollen aber auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, die unabhängig vom Einkommen und Alter jedem zugute kommt.

Um dies dauerhaft zu gewährleisten, wollen wir als CDU / CSU deshalb die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Dabei haben wir folgende Ziele zu beachten:

Die Gesundheitskosten müssen soweit wie möglich von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Steigende Gesundheitskosten führen dann nicht mehr zwangsläufig zu höheren Arbeitskosten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Unsere Reform lautet deshalb:

1. Die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung muss stabilisiert werden und von konjunkturellen Entwicklungen unabhängiger werden. Die Gestaltung und Höhe der Beiträge muss transparenter und langfristig besser kalkulierbar sein. Als Bürger wollen Sie doch auch Planungssicherheit haben.
2. Die Finanzierung muss zu einem stärkeren Wettbewerb und einer besseren Effizienz im Gesundheitswesen führen.
3. Die Finanzierung der Gesundheitskosten darf niemanden überfordern. Dies wird durch einen sozialen Ausgleich für Bezieher niedriger Einkommen sichergestellt.
4. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die im Interesse der Allgemeinheit sind, müssen auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Dies betrifft insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Deren Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen.

All diese Ziele sind durch die Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie zu erreichen. An dieser Stelle will ich nur am Rande anmerken, dass auch die weit überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler einschließlich des Regierungsberaters und Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Prof. Rürup, sich grundsätzlich für einen Übergang zu einem Prämienmodell ausgesprochen haben.

Die wesentlichen Eckpunkte der solidarischen Gesundheitsprämie sind:

1. die Krankenkassen erhalten für jeden Versicherten als kostendeckenden Beitrag eine Gesundheitsprämie,
2. die Gesundheitsprämie setzt sich zusammen aus der persönlichen Gesundheitsprämie des Versicherten und einem Arbeitgeberanteil,
3. der Arbeitsgeberanteil wird dauerhaft begrenzt,
4. die soziale Balance bleibt gewahrt: niemand zahlt mehr als 7 % seines Einkommens für die persönliche Gesundheitsprämie,
5. alle Kinder sind beitragsfrei versichert.

Sicherlich kann in unserer heutigen komplexen Welt das Gesundheitssystem nicht alleine betrachtet werden. Deshalb solle die Einführung der Gesundheitsprämie zeitnah im Zusammenhang mit der Steuerreform erfolgen. Die konkrete Ausgestaltung der solidarischen Gesundheitsprämie insbesondere im Hinblick auf deren Höhe, den Zuschussbedarf für Geringverdiener und das zur Verfügung stehende Volumen aus Steuermitteln wird auch davon abhängen, wie die Einzelheiten einer Steuerreform und die zum Zeitpunkt der Einführung der Prämie bestehenden finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung sein werden.

Herr Steinbach, wie Sie aus meinen Ausführungen ersehen können, wollen wir als Union endlich eine Systemreform im Gesundheitswesen schaffen. Die unterschiedlichen Konzepte der Parteien liegen für jedermann zugänglich auf dem Tisch. Nun haben es die Bürgerinnen und Bürger am 18. September in der Hand, ob wir in Deutschland einen zukunftsträchtigen Systemwechsel bekommen oder weiter wie bisher machen wollen.

Vielen Dank für Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar G. Wöhrl