Frage an Dagmar Wöhrl von Stefan H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
ich bin bestürzt darüber, mit wieviel Hurra Ihre Parteigenossen Schäuble und Beckstein einen totalen Überwachungsstaat aufbauen wollen - unter dem Deckmäntelchen "Terrorismusabwehr". TollCollect-Daten sammeln, um Bewegungprofile alle Autofahrer zu sammeln. Biometrische Merkmale in Paß und Ausweis. Und jetzt auch noch private Computer überwachen.
Abgesehen davon, daß das nur wieder die unbedarften treffen wird (weder Hacker noch die Polizei kommen in meinen Computer rein - ich bin IT-Profi): Gibt es denn bei unseren Politikern überhaupt kein Augenmaß und keinen gesunden Menschenverstand mehr?
Wieviele Terrorismusopfer hatten wir in den letzten Jahren zu beklagen, und wieviele Menschen starben in der gleichen Zeit daran, daß sie eben einmal zu oft bei Rot über die Ampel gingen? Warum fordert niemand, einen Polizisten an jede Ampel oder zumindest an jede Kreuzung zu stellen, aber es wird lauthals danach geschrieen, daß die Computer von Terrorismusverdächtigen zu überwachen sind - obwohl das nun wirklich nur eine sehr, sehr abstrakte Gefahr darstellt im Vergleich zu den täglichen realen Gefahren, die aber im gleichen Atemzug achselzuckend als "tägliches Lebensrisiko" akzeptiert werden? (Mit einer gewissen Berechtigung, aber hier wird mit zweierlei Maß gemessen)
Was ist Ihr persönlicher Beitrag dazu, zu verhindern, daß in Berlin demnächst ein Bundessicherheitshauptamt nach altbekanntem Muster eröffnet wird?
Sehr geehrter Herr Hundhammer,
das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen.
Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Zudem wird eine verfassungskonforme Online Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden.
Mit freundlichem Gruß
Dagmar Wöhrl
Weitere Fragen an Dagmar Wöhrl
(...) mir sind solche Anweisungen der Bundesregierung an die Journalisten nicht bekannt. Und wie Herr Tilo Jung in dem Beitrag schon äußert, es ist Aufgabe der Journalisten, die Themen zu setzen. Herrn Herles kenne ich nicht persönlich, daher kann ich zur Motivation zu dieser Aussage keine Angabe machen. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
(...) Oftmals werden Kaufkraft-Faktoren in den Armutsberichten nicht ausreichend berücksichtigt. Das alles kann das Bild bei der Zahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, verzerren. Dass alle Teile der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, ist ohne jede Frage sehr wichtig. (...)
(...) Die USA haben grundsätzlich Recht, wenn sie von ihren europäischen Partnern eine gerechtere Lastenteilung im Sicherheitsbereich erwarten. Auf der anderen Seite werden wir in Zukunft den Sicherheitsbegriff grundsätzlich breiter diskutieren müssen, denn auch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Krisenprävention dienen dem Ziel der Verbesserung der weltweiten Sicherheit. Deutschland gibt in diesem Bereich sehr viel Geld aus und leistet international hervorragende Arbeit. (...)