Frage an Dagmar Wöhrl von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/r Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
Sie können versichert sein, dass uns die wirtschaftliche Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern sehr am Herzen liegt. Wir freuen uns deshalb, wie viel Engagement bereits in der Vergangenheit in die touristische Erschließung der Region geflossen ist. Die deutlich gestiegenen Übernachtungszahlen und die Investitionen in die Infrastruktur können sich sehen lassen und zeigen eindrucksvoll den Erfolg dieser Bemühungen.
Bei der Bewertung der Notwendigkeit des Fliegerübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide dürfen wir aber auch die sicherheits- und verteidigungspolitischen Erfordernisse nicht außer Acht lassen. Die Soldaten der Luftwaffe müssen sich sorgfältig auf ihre Einsätze vorbereiten können, damit sie optimal ausgebildet und mit einem hohen Maß an Sicherheit in die vom Deutschen Bundestag getragenen Auslandseinsätze im Rahmen der Konfliktbewältigung und des Krisenmanagements gehen können. Die Politik muss hier ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten der Bundeswehr gerecht werden. In diesem Sinne muss es politische Zielsetzung sein, die sicherheitspolitischen Aspekte mit den wirtschaftlichen Interessen in der Region in Übereinstimmung zu bringen.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, verfügt die Luftwaffe in Deutschland nur über die Fliegerübungsplätze im niedersächsischen Nordhorn und im bayerischen Siegenburg. Der Fliegerübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide ist nach dem Übungskonzept der Luftwaffe als dritter Platz vorgesehen. Er ist einerseits für die möglichst gerechte Gleichverteilung der Übungs- und Ausbildungserfordernisse in der Bundesrepublik erforderlich und verhindert eine einseitige Belastung bestimmter Regionen. Andererseits ist er aufgrund seiner Dimensionen unbestreitbar der bestgeeignete Fliegerübungsplatz in Deutschland, da nur hier das Ausbildungsspektrum vollständig abgedeckt werden kann. Bitte bedenken Sie auch, dass bereits heute ein Großteil der fliegerischen Ausbildung der Luftwaffenpiloten (jährlich 2-3 Monate) im Ausland (Holloman, Goose Bay, Decimomannu) stattfindet. Zudem können Übungen die kontinuierliche Ausbildung nicht ersetzen und spielen sich unter anderen Sicht- und Witterungsbedingungen ab als in Deutschland.
Bitte übersehen Sie auch nicht, dass mit dem Fliegerübungsplatz eine Garnison von ca. 800 Soldaten nach Wittstock kommen wird. Damit ist eine Steigerung der Wirtschafts- und Kaufkraft der Region verbunden, es entstehen zusätzliche zivile Arbeitsplätze und es werden auch dauerhafte Arbeitsplätze im Rahmen der noch ca. 10-15 Jahre dauernden Räumung von Altmunition aus Sowjetzeiten geschaffen. Die „Initiative Pro Bundeswehr“ spricht sich aus diesen Gründen auch für eine Inbetriebnahme des Übungsplatzes aus.
Wir werden jedoch alle Kraft dafür einsetzen, dass die sicherheits- und verteidigungspolitischen Belange sinnvoll mit den wirtschaftlichen und touristischen Interessen in Einklang gebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar G. Wöhrl MdB
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Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
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