Frage an Dagmar Wöhrl von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wöhrle,
bezüglich einer Besuchsreise der Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Bundesminister a.D. Dr. Peter Ramsauer vom 10. bis 14. Oktober 2016 in das Königreich Saudi-Arabien stellen sich mir Fragen.
Sie haben laut Presseportal.de an dieser Reise teilgenommen.
Sie sind Vorsitzende des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier wird für Internationale Verantwortung für nachhaltige Entwicklung plädiert.
Wurden bei dieser Reise die vielen Menschenrechtsverletzungen in Saudi- Arabien angesprochen? Haben Sie sich persönlich für den Blogger Raif Badawi eingesetzt der mit öffentlichen Peitschenhieben bestraft wird?
Das Europäische Parlament hat am 12. Februar 2015 in einer Resolution die sofortige Freilassung des Bloggers gefordert. Haben auch Sie diese Forderung an Saudi-Arabien gestellt?
Organisiert wurde laut Pressebericht die Delegationsreise von der Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry).
Ist es üblich, dass Interessensverbände diese Reisen organisieren?
Für die Beantwortung bedanke ich mich mit freundlichem Gruß
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bei meiner Reise nach Saudi-Arabien habe ich eine große Palette von Themen angesprochen. Sie erwähnen den Punkt internationale Verantwortung und nachhaltige Entwicklung, der mir besonders wichtig ist. Eines der Themen bei meinen Gesprächen war die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens. Saudi-Arabien ist der wichtigste Unterstützer der Golfstaaten für die syrischen Flüchtlinge und steht auch beim Umfang der Entwicklungshilfegelder als Geber an erster Stelle im arabischen Raum. Für die deutsche Entwicklungspolitik ist die Versorgung der Flüchtlinge und die nachhaltige Stabilisierung der Aufnahmestaaten im Nahen und Mittleren Osten eine zentrale Herausforderung. Es ist ein gemeinsames Anliegen, hier noch enger zusammenzuarbeiten.
Seit längerer Zeit habe ich mich in Deutschland intensiv für Raif Badawi eingesetzt und dies auch vor Ort getan. Das Thema Menschenrechte und Frauenrechte war Gegenstand verschiedener Gespräche während meiner Reise, so zum Beispiel mit Frauenrechtsaktivistinnen und Künstlerinnen sowie bei meinem Treffen mit NGO´s zum Thema Flüchtlinge, die in Saudi-Arabien leben.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar G. Wöhrl
Weitere Fragen an Dagmar Wöhrl
(...) mir sind solche Anweisungen der Bundesregierung an die Journalisten nicht bekannt. Und wie Herr Tilo Jung in dem Beitrag schon äußert, es ist Aufgabe der Journalisten, die Themen zu setzen. Herrn Herles kenne ich nicht persönlich, daher kann ich zur Motivation zu dieser Aussage keine Angabe machen. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
(...) Oftmals werden Kaufkraft-Faktoren in den Armutsberichten nicht ausreichend berücksichtigt. Das alles kann das Bild bei der Zahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, verzerren. Dass alle Teile der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, ist ohne jede Frage sehr wichtig. (...)
(...) Die USA haben grundsätzlich Recht, wenn sie von ihren europäischen Partnern eine gerechtere Lastenteilung im Sicherheitsbereich erwarten. Auf der anderen Seite werden wir in Zukunft den Sicherheitsbegriff grundsätzlich breiter diskutieren müssen, denn auch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Krisenprävention dienen dem Ziel der Verbesserung der weltweiten Sicherheit. Deutschland gibt in diesem Bereich sehr viel Geld aus und leistet international hervorragende Arbeit. (...)