Frage an Dagmar Wöhrl von Sönke S. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
danke für Ihre vorläufige Antwort vom 23.10.2015. Auf die angekündigte inhaltliche Beantwortung der Fragen nach dem Kabinettsbeschluss warte ich mit Interesse.
1) Ich würde zwischenzeitlich gerne erfahren, wann die Ressortabstimmung beendet wird und mit dem besagten Kabinettsbeschluss gerechnet werden kann bzw. ob dieser schon gefasst wurde und ob die dort beschlossene Fassung nur Parlamentariern oder auch den vom Gesetz betroffenen Bürgern zur weiteren Meinungsbildung zugänglich gemacht wird(?).
Für uns als vom geplanten Gesetz Betroffene wäre es sehr wünschenswert Einblick nehmen zu können, damit wir nicht unnötig weiter über den dann bereits überholten KSG-Entwurf vom 14.09.2015 diskutieren und uns darüber Sorgen machen müssen.
2) Wie geht es nach dem Kabinettsbeschluss mit dem parlamentarischen Prozess weiter (Zeitablauf) und wann sind weitere Anhörungen geplant? Werden dann nochmals Vertreter der Paläontologie bzw. erstmals auch der zahlreichen weiteren betroffenen Naturwissenschaften eingeladen?
Das nur knapp zweistündige Gespräch vom 8.10.2015 kann vonseiten der Paläontologie und der Hobby-Paläontologie nur als eine höchst vorläufige Stellungnahme betrachtet werden, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Einladung hierzu erst am 2.10.2015 erfolgte. Die Gremien der vereinsmäßig organisierten Gruppierungen hatten somit keine Möglichkeit mehr zuvor zu tagen. Obwohl einzelne Vertreter zu dem kurzen Gespräch vor Ort waren, kann man nicht davon sprechen, dass "die Paläontologie" auch nur annähernd vollständig eingeladen bzw. am Tisch repräsentiert gewesen wäre. Dennoch wäre die lückenlose Berücksichtigung der vor Ort von den Anwesenden Vertretern der Wissenschaftler und Sammler vorgetragenen und auch schriftlich im BKM hinterlassenen Kritikpunkte bereits ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
Sönke Simonsen
Sehr geehrter Herr Simonsen,
der Gesetzentwurf ist gestern vom Bundeskabinett verabschiedet worden und geht nun zur weiteren Beratung in den Bundestag.
Den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts finden Sie öffentlich zugänglich online unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2015/2015-11-04-novelle-kulturgutschutzgesetz.html?nn=811092
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird es eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien geben.
Abhängig vom Verlauf des parlamentarischen Verfahrens soll das Gesetz in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten.
Bei weiteren Fragen bitte ich Sie, sich künftig direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar G. Wöhrl
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Mit freundlichen Grüßen
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