Frage an Dagmar Wöhrl von Wilhelm P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau MdB Dagmar Wöhrl,
Unter www.ofd.niedersachsen.de finde ich folgende Aussage, die sicher nicht nur für Niedersachsen sondern auch für den Freistaat Bayern gilt: Zitat "Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1991 gibt es auf deutschem Boden keine stationierten ausländischen Streitkräfte der ehemaligen vier Besatzungsmächte mehr. Die weiterhin in Deutschland verbliebenen amerikanischen, britischen, französischen, belgischen und niederländischen Soldaten sind seitdem Gaststreitkräfte. Auf Grundlage des NATO Truppenstatut aus dem Jahre 1951 i.V.m. dem entsprechenden Zusatzabkommen von 1994 haben die Streitkräfte nunmehr die Aufgabe, die Bundeswehr im deutschen Raum durch militärische Präsens zu unterstützen." Zitat Ende
Leider missbrauchen die US-Gaststreitkräfte dieses Gastrecht permanent, indem sie bei uns für Einsätze außerhalb des deutschen Raumes trainieren und dabei die Bevölkerung in Mittelfranken mit krankmachendem Hubschrauberlärm laufend überziehen. Dies führte letztendlich dazu, dass von einer ihnen sicher nicht nahestehenden Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage gestartet wurde ( siehe dipbt.bundestag.de ) Meine Frage dazu: Sind Sie im Interesse ihrer vom Hubschrauberlärm betroffenen Mitbürger bereit, diese kleine Anfrage im Bundestag zu unterstützen? Wenn "Nein" dann bitte ich um eine ausführliche Begründung in diesem Forum!
MfG W.Pfänder
Sehr geehrter Herr Pfänder,
eine kleine Anfrage wird genutzt, um Auskünfte von der Bundesregierung zu erhalten. Anders als bei einem Antrag gibt es dazu keine Abstimmung, bei der ich unterstützen könnte.
Dennoch ist Ihr Anliegen zweifellos wichtig. Daher hat sich mein Kollege aus Ansbach, der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, bereits engagiert. Den einstimmigen Beschluss des Ansbacher Stadtrats hat er im direkten Gespräch an die Leitung der zuständigen Ministerien herangetragen. In allen Gesprächen mit den Kommandierenden in Katterbach hat er zudem auf mehr Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung gedrängt. Infolge seiner Bemühungen und der Gespräche in den Lärmschutzkommissionen hat es mehrfach Verlegungen von Flugrouten gegeben um die Lärmbelastung zu verringern.
Mit freundlichem Gruß
Dagmar Wöhrl
Weitere Fragen an Dagmar Wöhrl
(...) mir sind solche Anweisungen der Bundesregierung an die Journalisten nicht bekannt. Und wie Herr Tilo Jung in dem Beitrag schon äußert, es ist Aufgabe der Journalisten, die Themen zu setzen. Herrn Herles kenne ich nicht persönlich, daher kann ich zur Motivation zu dieser Aussage keine Angabe machen. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
(...) Oftmals werden Kaufkraft-Faktoren in den Armutsberichten nicht ausreichend berücksichtigt. Das alles kann das Bild bei der Zahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, verzerren. Dass alle Teile der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, ist ohne jede Frage sehr wichtig. (...)
(...) Die USA haben grundsätzlich Recht, wenn sie von ihren europäischen Partnern eine gerechtere Lastenteilung im Sicherheitsbereich erwarten. Auf der anderen Seite werden wir in Zukunft den Sicherheitsbegriff grundsätzlich breiter diskutieren müssen, denn auch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Krisenprävention dienen dem Ziel der Verbesserung der weltweiten Sicherheit. Deutschland gibt in diesem Bereich sehr viel Geld aus und leistet international hervorragende Arbeit. (...)