Frage an Dagmar Wöhrl von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wöhrl, diese Frage richtet sich an Sie als Mitglied des Ausschutzes für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Regierung von Uganda plant eine Verschärfung von Strafgesetzen gegen Homosexuelle. Homosexualität soll mit schweren Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe bestraft werden. Selbst die Unterstützung oder der Schutz von Homosexuellen soll mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bestraft werden.
Detaillierte Informationen finden Sie zum Beispiel online in einem Artikel der Britischen Zeitung "The Guardian": http://www.guardian.co.uk/world/2009/nov/29/uganda-death-sentence-gay-sex
Was wird der Bundestag unternehmen, um dieses Gesetz zu verhindern? Was sollte Ihrer Meinung nach die Bundesregierung tun, falls das Gesetz in dieser Form in Uganda verabschiedet wird? Sollte Entwicklungshilfe, die Uganda zur Zeit von Deutschland erhält, gekürzt oder eingestellt werden?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Schwarz,
der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat vorgestern eine überfraktionelle Erklärung gegen die „Anti-Homosexuality-Bill“ in Uganda verabschiedet: die ugandische Regierung ist aufgefordert, das Recht auf Privatsphäre zu schützen! Todesstrafe, Freiheitsentzug und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen sind völlig falsche staatliche Antworten auf Fragen der sexuellen Selbstbestimmung. Die diesbezüglich vorherrschenden Gesetze in einigen afrikanischen Ländern widersprechen dem Menschenrechtsverständnis der CDU/CSU und natürlich auch den Vorgaben der „Guten Regierungsführung“, wie sie im Koalitionsvertrag verankert sind. Wir werden die Problematik in Uganda und in anderen Partnerländer nicht nur kritisch beobachten, sondern auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte dringen.
Weitere Fragen an Dagmar Wöhrl
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Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
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