Frage an Dagmar Uhlig von Carsten G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo und guten Tag,

hier meine Antworten zu den gestellten Fragen:

1.Wie stehen Sie zum Schutz des ungeborenen Lebens?

Nach Auffassung der LINKEN haben weder der Staat, noch Einzelpersonen, noch Institutionen wie die Kirche über den Körper und die Entscheidungsmacht anderer Menschen zu entscheiden. DIE LINKE vertritt eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen unterschiedliche repressionsfreie Lebensweisen verwirklichen können. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen sowie die Stärkung der reproduktiven und sexuellen Rechte sind dafür eine zwingende Voraussetzung.

2.Wie stehen Sie zum Erhalt unseres Bargeldes?

DIE LINKE wird keine Pläne unterstützen das Bargeld abzuschaffen.

3.Wie stehen Sie zur Chinesischen Initiative "neue Seidenstraße"?

Kooperation ist immer besser als Konfrontation, insofern steht DIE LINKE der Initiative positiv gegenüber. Insbesondere, wenn von der Initiative positive Entwicklungsimpulse für die beteiligten Länder ausgehen, die den Menschen in den Ländern helfen.

4.Wie stehen Sie zur Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland?

DIE LINKE setzt sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ein. Die Volkswirtschaften in der Europäischen Union und in Russland nehmen schweren Schaden. Auch in Russland treffen die Sanktionen vor allem die einfachen Menschen, da sie am meisten unter dem Währungsverfall und den Preissteigerungen leiden.

5.Wie stehen Sie zu TTIP,TISA und CETA? Zwar dürfen Abgeordnete Akteneinsicht nehmen, müssen jedoch darüber unbedingtes Stillschweigen bewahren.

DIE LINKE lehnt TTIP, CETA und TISA ganz klar ab. Die Geheimniskrämerei um die Abkommen, wozu auch die jetzigen Verfahren zur Einsichtnahme zu zählen sind, machen eine demokratische Kontrolle und öffentliche Diskussion unmöglich. Fairer Welthandel braucht Demokratie und Transparenz.

6.Wann kommt endlich spürbare Bewegung in die Aufstockung des Wohnungsmarktes? Es ist absolut notwendig, um allen Menschen, die bei uns Schutz suchen, zeitnah mit Wohnraum versorgen zu können.

Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht den Gesetzen des Marktes überlassen werden. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu bauen, muss zentrale Aufgabe der Landespolitik sein.

DIE LINKE setzt sich in Baden-Württemberg für eine schnelle Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus ein. Wir wollen die Schaffung von 15.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr. Dazu fordern wir einen sozialen Wohnungsbaupakt zwischen Land und Kommunen!
 

7.Was wollen Sie dem entstandenen Preiswucher in der Bauindustrie entgegensetzen?

DIE LINKE beobachtet die Preisentwicklung in der Bauindustrie mit Sorge, insbesondere vor dem Hintergrund der Notwendigkeit von vermehrten Neubauten. Wir erkennen an, dass ein erheblicher Teil der Preissteigerung durch - aus unserer Sicht notwendige Steigerungen der Entgelte der Beschäftigten am Bau - zustande gekommen ist. Wir wollen die Förderpolitik des Wohnungsbaus dahingehend überprüfen, dass Anreize für starke Preissteigerungen vermieden werden. Bestrebungen, durch Prozess- und Materialeinsatzinnovationen Baukosten zu senken, werden wir unterstützen.

8.Warum werden unsere Soldaten entgegen des Grundgesetzes in sämtliche Krisenherde dieser Welt eingesetzt? Es gibt kein Einsatzgebiet, in dem sich die Dinge zum besseren gewendet haben.
Derzeit ist allen voran Syrien der gefährlichste Einsatzort, weil sich dort alle 5 offiziellen Atommächte gegenüber stehen.

DIE LINKE lehnt alle Auslandseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten. Es ist eine Tatsache, dass der Einsatz von Militär keine Konflikte löst. Militärs sind oftmals Teil des Problems. Tatsache ist, in militärischen Kampfhandlungen leidet zuerst und vor allem die Zivilbevölkerung. Bestenfalls werden oberflächlich die unmittelbaren Kampfhandlungen eingedämmt. Militäreinsätze haben, so zeigen es die Erfahrungen auf dem Balkan, in Afghanistan und Libyen, oftmals zur Folge, dass den Menschen ein einseitiger Lösungsversuch von außen aufgezwungen wird. Das Resultat war und ist häufig eine Art militärische Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern („frozen Conflicts“). Mit dieser Strategie schafft man keinen Frieden. Die Entwicklung in Syrien sieht DIE LINKE mit viel Sorge.
 

9.Warum müssen auf ausgezahlte Renten Steuern gezahlt werden? Die Beiträge zur Rentenkasse unterlagen doch schon der Steuerpflicht.

Seit 2005 werden die Alterseinkünfte besteuert. Das Bundesverfassungsgericht war im Jahr 2002 zu der Überzeugung gekommen, dass die damalige unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Seit 2005 werden Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Selbstständigen deshalb schrittweise steuerlich entlastet, die Rentenzahlungen dafür – ebenfalls schrittweise – stärker belastet. Insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden in zunehmendem Maße bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt und die für Pensionen zu gewährenden Freibeträge werden schrittweise abgebaut. Auch der Abbau des im Bereich der Versorgungsbezüge bestehenden Versorgungsfreibetrags wird bis in das Jahr 2039 gestreckt. Gleichzeitig kommt es zu einer stetig ansteigenden steuerlichen Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben. Dieser gleitende Übergang zur (am Ende vollständigen) nachgelagerten Besteuerung dauert insgesamt bis zum Jahr 2040.

Für DIE LINKE gilt, dass das Rentenniveau so hoch sein muss, dass es langjährigen Beitragszahler_innen auskömmliche Renten gewährleistet und den Lebensstandard im Alter sichern kann. Es darf deshalb nicht weiter gesenkt, sondern muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte müssen ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67.

Wir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen in die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen werden. Das stärkt den Charakter der gesetzlichen Rente als Ersatzleistung für Erwerbseinkommen und zugleich als Solidarsystem.

Teilhabe darf auch im Alter nicht enden. Wir brauchen auch in der gesetzlichen Rente einen Mindeststandard, der ein Leben frei von Armut und in Würde ermöglicht. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente einführen, die sicher stellt, das kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. Die Solidarische Mindestrente ist ein universales soziales Netz für alle Seniorinnen und Senioren.

10.Was bringt es uns, über die Zusammensetzung des Ba.-Wü.-Landtags zu bestimmen, da der Löwenanteil der Verordnungen, die unseren Alltag bestimmen, aus Brüssel kommen und von Berlin lediglich abgenickt werden?

Die Zusammensetzung des Landtages in Baden-Württemberg entscheidet maßgeblich über die Ausgestaltung von Politik vor Ort, egal ob deren Rahmen in Berlin oder Brüssel gesteckt wurde. Dabei hat das Land, also der Landtag und die Landesregierung, erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Zusammensetzung des Landtags in Baden-Württemberg hat auch Einfluss darauf was am Ende in Berlin oder Brüssel beschlossen wird. Gesetze, die die Angelegenheiten der Bundesländer betreffen, werden in der Regel im Bundesrat mitentschieden, wo auch Baden-Württemberg vertreten ist. Und auch was in Brüssel beschlossen wird, ist nicht unabhängig davon wie Mehrheiten in den Ländern aussehen. Gegen den geballten Widerstand der deutschen Bundesländer und anderer europäischen Regionen ließen sich schwerlich Sachen durchsetzen. Doch leider findet beispielsweise die unsoziale Politik der Europäischen Union auch in vielen EU-Ländern und auch in den vielen Regionen eine politische Mehrheit. Dies gilt es zu ändern, dafür ist auch die Zusammensetzung des baden-württembergischen Landtages entscheidend.

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.

Ich grüße Sie ganz freundlich

 Dagmar Uhlig