Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Kempf,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen Ihrer Bundeskanzlerkandidatin Annalena Baerbock im „Triell“ am 12.9. aufgenommen, dass sie eine Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern wolle und dass dies auch die Position Ihrer Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, sei. Auch haben wir die Aussage Ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Tagesspiegel am 28.7. zur Kenntnis genommen, dass sie zwar am 26.9. mit „Ja“ stimmen werde, dass die Karte Enteignung aber nur gezogen werde, „wenn eine kooperative Lösung scheitert“.
Nach diesen Aussagen sind wir besorgt, dass Ihre Partei den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren wird, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich setze mich für die Rechte der Mieterinnen und Mieter ein und gegen Spekulation mit Wohnungen. Für eine Enteignung werde ich mit "nein" stimmen. Die Rechte der Mieter*innen muss auf dem gesetzgeberischen Weg erfolgen. In diesem Zusammenhang steht auch die Geldwäsche in Deutschland. Wohnungen sind keine Ware, ich möchte mich für Wohngemeinnützigkeit einsetzen, für Milieschutz und Vorkaufsrecht und gegen Verdrängung durch Luxussanierung.