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(...) Ich kann Ihren Unmut verstehen und stimme Ihnen in Ihrer Kritik uneingeschränkt zu: Es kann nicht sein, dass es in Europa zu Streitigkeiten wegen einiger zehntausend Flüchtlinge aus Nordafrika kommt, während Tunesien bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen hat. Die Vorgehensweise auch einzelner EU-Nachbarländer in dieser Frage ist nicht nachvollziehbar. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Sache beraten lassen: Juristen lehnen allerdings einen Eilantrag ab, da für die Genehmigung besondere Voraussetzungen vorliegen müssen und im Falle eines Scheiterns die Möglichkeiten im Hauptverfahren geschmälert werden würden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, wo die Klageschrift einsehbar ist: Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Schrift während des laufenden Verfahrens bewusst nicht öffentlich zugänglich gemacht wird. (...)
(...) gern möchte ich Ihnen die Gründe für eine "Enthaltung" bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen "Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich" erläutern: (...)
(...) Ein solcher Überblick im internationalen Vergleich ist unerlässlich für eine valide Beurteilung und Gestaltung sinnvoller Förderpolitik für den Spitzensport in Deutschland. Diese zu initiieren, zu begleiten und zu kontrollieren ist Kernaufgabe des Sportausschusses. Dabei reicht der thematische Bogen von der frühkindlichen Bewegungserziehung über den Schulsport, die Talentsichtung und Förderung, über Verbandsstrukturen, Umfang und Quellen der Spitzensportförderung, den Sport für Menschen mit Behinderungen oder die Teilnahme und Ausrichtung internationaler Sportwettbewerbe, wie etwa der Fußball Weltmeisterschaften 2006, der Leichtathletik-WM 2009, der Ski-WM 2011 oder der Frauenfußball WM in diesem Jahr. (...)
(...) Die SPD weiß, dass es den Menschen wichtig ist, die Staatsverschuldungen, die auch zu Lasten der noch kommenden Generationen gehen wird, zurückzufahren. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vorgemacht, wie es möglich sein kann: Ohne die Finanzkrise, durch die uns Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier im Übrigen sicher geführt hatten, hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht - durch Sparen und kluge Reformpolitik. (...)