Frage an Dagmar Freitag von Wolfgang P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung und hier besonders in Bezug auf Investitionen in den Radverkehr.

Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, sind wir Sozialdemokraten mit Ihnen in dem Wunsch und dem Ziel einig, den Radverkehr zu fördern und mehr finanzielle Mittel in die notwendige Infrastruktur und Verkehrssicherheit zu investieren:

* Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken. Wir wollen damit in den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können.

* Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern.

* Wir werden die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortschreiben einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte.

* Wir wollen den Nationalen Radverkehrsplan 2020 fortschreiben.

Aufgrund unseres föderalen Systems in Deutschland ist der Bund nur für den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen verantwortlich. Hier hat sich die SPD Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass 2019 für die Förderung des Radverkehrs insgesamt rund 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Abseits der Bundesfernstraßen - also an kommunalen, Gemeinde- und Landesstraßen - sind es die Kommunen und Bundesländer, die für den Bau von Radwegen zuständig sind.

Wenn der Bund außerhalb von Bundesfernstraßen Radwege fördern will, darf er das nur, wenn er dazu vorher eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern geschlossen hat. Dieses Dokument liegt mittlerweile vor und wurde von allen Ländern unterschrieben, so dass die seit 2017 gesperrten Mittel in der Höhe von 25 Mio. Euro pro Jahr von den Kommunen abgerufen werden können. Im Jahr 2019 werden somit für den Radschnellwegebau insgesamt weitere rund 74 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Informationen des Bundesverkehrsministeriums zufolge werden im Jahr 2019 allerdings lediglich drei Bundesländer auf die Mittel zugreifen. Hessen, Berlin und Niedersachsen haben Machbarkeitsstudien zu Radschnellwegeprojekten weitgehend abgeschlossen und werden entsprechende Finanzhilfen beantragen. Es hat den Anschein, als hätten alle anderen Bundesländer erst 2020 baureife Projekte.

Inwieweit in der Stadt Neuenrade entsprechende Anträge vorbereitet werden oder bereits ausgearbeitet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Hier sind die Vertreter(innen) der im Rat vertretenen Parteien die für Sie richtigen Ansprechpartner. Gerne leite ich Ihr Anliegen aber an die Neuenrader SPD weiter.

Als Sauerländerin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, dass unsere etwas bergige Topographie in Zeiten von E-Bikes kein Argument mehr gegen die Planung neuer Radwege sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag