Dagmar Andres

(...) Ich bin trotz der Nachbesserungen noch nicht mit diesem Abkommen einverstanden, und zwar aus folgenden Gründen: 1.) Das Abkommen soll erst ab 01.01.2013 in Kraft treten. Das bedeutet, dass Steuersünder noch mehr als ein halbes Jahr Zeit haben, ihre nicht versteuerten Gelder aus der Schweiz zu "entfernen" und erneut am deutschen Fiskus vorbei transferieren zu können.2.) Mit dem Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies wäre ein Steuergeschenk an Personen, die Gesetze nicht beachtet haben. (...)

(...) Wir haben die Beantwortung ja im persönlichen Gespräch schon ausführlich geklärt, dennoch möchte ich noch kurz schriftlich darauf eingehen, damit die Frage hier nicht unbeantwortet bleibt: Das Betreuungsgeld ist meines Erachtens äußerst kontraproduktiv, wenn man Kindern den Genuss einer frühkindlichen, qualifizierten Bildung ermöglichen will. 1. besteht meines Erachtens folgende Ungerechtigkeit: Empfänger von Sozialleistungen werden nichts vom Betreuungsgeld haben, da dieses auf die Sozialleistung angerechnet würde. Dagegen würde die Top-Managerin, die ihre Kinder zu Hause betreuen läßt, Betreuungsgeld erhalten. 2. (...)

(...) Dieses verpflichtet die BesitzerInnen von Immobilien ihre privaten Abwasserleitungen funktionsfähig zu halten. Die CDU-FDP-Landesregierung hat die Dichtheitsprüfung 2006 in das Landeswassergesetz eingefügt. Die Dichtheitsprüfung dient zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch Abwässer. In der Regel werden sich die Kosten bei einfachen Entwässerungsanlagen auf ca 200-300 € belaufen. Das Hauptaugenmerk liegt auf den kommunalen Kanälen und den industriellen und gewerblichen Nutzern, die erhebliche Mengen an Abwässern produzieren. (...)