Frage an Cornelia Swillus-Knöchel von Elise K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Swillus-Knöchel,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker berücksichtigt und beteiligt werden müssen.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach langem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/Aktuell/121219_Aktionsplan_Res1325.html ). Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie - im Falle eines Einzugs in den Deutschen Bundestag - in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Und wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Elise Kopper
Sehr geehrte Frau Kopper,
als erstes möchte ich mich für die verspätete Beantwortung der Frage bei Ihnen entschuldigen.
Gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen.
LINKE, SPD und Grüne haben bereits in 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der konkrete Forderungen zur Gestaltung und Umsetzung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UNO Resolution 1325 enthält. Ich werde mich im Falle des Einzuges in den Deutschen Bundestag dafür einsetzen, diese Forderungen umzusetzen. Das bedeutet konkret, eine Budgetierung der im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen einzufordern, da bisher im Aktionsplan lediglich gefordert wird: "Die an der Umsetzung der Resolutionen beteiligten und in der interministeriellen Arbeitsgruppe zusammenarbeitenden Ressorts berücksichtigen beim Einsatz ihrer Mittel die im Nationalen Aktionsplan aufgelisteten Maßnahmen." Das ist leider sehr unkonkret und muss stärker mit Zahlen unterlegt werden, die in einem jährlichen Bericht zur Evaluierung des Aktionsplanes mit den erreichten Ergebnissen präsentiert werden müssen, um gegebenenfalls nachbessern zu können. Dazu muss die Umsetzung des Aktionsplanes stärker überwacht und regelmäßig evaluiert werden. Es reicht nicht aus, in einem Drei- Jahres Abstand Bericht zu erstatten und die verankerten Indikatoren auf Wirksamkeit zu überprüfen. Wir fordern eine jährliche Berichterstattung, was dann darüberhinaus auch zu einer besseren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Swillus-Knöchel
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(...) Wir sehen die deutsche Praxis der Zwangsbehandlung kritisch und haben das Gesetz der Koalitionsfraktionen im Januar 2013 als einzige Fraktion im Bundestag abgelehnt. Es verfolgt nicht das Ziel, Zwangsmaßnahmen zu minimieren, geschweige denn abzuschaffen, sondern versucht, die alte Behandlungspraxis verfassungsrechtlich zu legitimieren. (...)