Cornelia Möhring

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an TTIP. Die LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen TTIP und CETA grundsätzlich ablehnt. Wir sind der Überzeugung, dass diese undemokratischen Abkommen den politischen Entscheidungsspielraum einschränken und nicht dem Wohl der Menschen dienen, sondern im Interesse der großen Unternehmen und Finanzdienstleister stehen. (...)

(...) entschuldigen Sie vielmals, dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten. Wie Sie nun meiner Antwort auf Anton Schopf entnehmen können bin ich grundsätzlich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, denn sie bedeuten einen massiven Eingriff in den Verbraucherschutz. Der Gesetzgeber wird bei zukünftigen Entscheidungen eingeschränkt sein, will er Zahlungen aus Steuergeldern an Großkonzerne vermeiden. (...)

(...) Sie sollten zunächst prüfen lassen, ob sie berechtigt sind ab 1. Juli in die neue Rente ab 63 wechseln zu können. Dann könnten sie abschlagsfrei in Rente gehen. (...)

(...) In unserem Bundestagwahlprogramm haben wir deshalb erneut die Forderung aufgestellt, dass es eine sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 € geben muss und alle Sanktionen gestrichen werden. In dieser Wahlperiode werden wir ein Konzept für eine sanktionsfreie Mindestsicherung entwickeln, die sicherstellt, dass niemand unter 1.050 Euro fällt. (...)

(...) Mehrere Abgeordnete unserer Fraktion, die gute gesundheitspolitische Erfahrungen aus den Ländern mitbringen, wie meine Kollegin Wöllert aus Brandenburg, sind genau wie ich seit längerem im Gespräch mit Verbänden und Hebammen und auch derzeit und können feststellen, dass die wachsenden Probleme nicht länger zur Lösung an die Länder abgeschoben werden können, sondern hier eine bundespolitische Antwort aussteht. (...)

(...) hat in dieser Legislatur bereits durch verschiedene parlamentarische Initiativen das Anliegen der Cannabis-Legalisierung in die politische Debatte gebracht. Mit der Legalisierung von Cannabis verfolgt die LINKE. mehrere Ziele: - Stärkung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Regulierung des Cannabismarktes – bisher ist Cannabis nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich. (...)