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Cornelia Möhring
DIE LINKE
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Frage von Andy G. •

Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) einsetzen?

Sehr geehrte Frau Möhring,

spätestens 2023 stand fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden. Und im Februar dieses Jahres kam dann die Bestätigung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur. Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies auch in echt. Pure Steuermittelverschwendung.

Dennoch unterzeichneten deutsche Unternehmen Langzeitverträge mit US-Firmen und deutsche Banken investierten in Terminals in den USA. Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und ohnehin diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG – insbesondere Fracking-Gas – weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf. Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.

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