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Cornelia Möhring
DIE LINKE
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Frage von Jochen T. •

Warum werden der Türkei von Deutschland Gelder gegeben, wo diese doch flüchtige organisierte Kriminelle nicht an Deutschland ausliefert und nicht mit der Justiz kooperiert?

Ein Land das als sicherer Hafen benutzt werden kann, um nach Straftaten(Enchrochat+SkyECC) ab zu hauen ohne das dieses Fluchtland ausliefert, stellt eine große Gefahr für die innere Sicherheitsarchitektur und Justiz dar.
Warum päppelt man diese noch mit EU Geldern(Beitrittshilfen) auf und gibt bei Naturkatastrophen Gelder zum Aufbau etc.?
Wäre es nicht ein guter Zeitpunkt um von Erdogan verpflichtende Zugeständnisse zu verlangen damit die Bürger Deutschlands nicht Angst vor den Türkischen Kriminellen haben müssen?
Zitat: Hunderte Dealer sitzen verurteilt hinter Gittern oder sind etwa in die Türkei geflüchtet, die nicht nach Deutschland ausliefert. Die Hamburger Ermittler, die nahe an der Szene sind, betrachten die Lage differenziert: Die meisten überführten Großdealer würden ihre Geschäfte aus der Haft und aus dem Ausland weiter betreiben.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article243463219/Drogenkaempfe-in-Hamburg-Der-Nachwuchs-steht-in-den-Startloechern-will-mitmischen.html

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr T.,

danke für Ihre Frage. 

Kriminalität (Drogen, Betrug, Menschenhandel, Gewalt, Korruption et. al.) ist und war schon immer ein transnationales Phänomen, das sich nicht mit einfachen Antworten und Einzelmaßnahmen bekämpfen lässt. Jahrzehnte des verlorenen, weltweiten "Krieges gegen die Drogen" sprechen Bände. 

Kriminalität mit Fragen der Staatsangehörigkeit, EU-Beitritt, Katastrophennothilfe zu vermengen ist m.E. nicht zielführend. 

Für Die Linke steht die Bekämpfung von Geldwäsche und Kontrolle von transnationalen Finanzflüssen im Vordergrund, um Drogenmafias zurückzudrängen. 

Mit freundlichem Gruß

Cornelia Möhring  

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