Frage an Cornelia Möhring von Karin A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Möhring,
werden Sie sich für die Forderung des Deutschen Frauenrats, vorgetragen in deren Offenen Brief, einsetzen und nur einer solchen Wahlrechtsreform zustimmen?
OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES: KEINE WAHLRECHTSREFORM OHNE PARITÄT Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil von 37,3% auf 30,7 % gesunken. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das beschämend. Bis heute waren und sind in noch jedem deutschen Parlament Männer in der Mehrheit – und zwar flächendeckend. Jetzt geht es darum, die fortdauernde, strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik zu überwinden. Sowohl unser Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2) aber auch internationale Übereinkommen wie die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangen, bestehende Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats hat deshalb bereits 2018 einstimmig gefordert, bei der anstehenden Wahlrechtsreform in dieser Wahlperiode konkrete Vorschläge zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten zu verabschieden und damit dem Gleichstellungsgebot in Artikel 3 GG nachzukommen. Sie werden in Kürze über eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag entscheiden. Als größte Frauenlobby Deutschlands fordern wir Sie auf, sich in den anstehenden Beratungen dafür einzusetzen, dass im Rahmen dieser Wahlrechtsreform Parität verankert wird. In vielen Mitgliedsstaaten der EU ist das bereits geschehen, z.B. in Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal, Irland, Polen, Slowenien und Griechenland. Mit dieser Wahlrechtsreform eröffnet sich für Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages eine historische Möglichkeit um langfristig mehr Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und Parität umzusetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Forderung in den anstehenden Beratungen. Keine Wahlrechtsreform ohne Parität!
Mit freundlichen Grüßen
K. A.
Sehr geehrte Frau Aschenbach,
ich teile die Forderung des Deutschen Frauenrats vollkommen. In einer interfraktionellen Frauen-Gruppe haben wir an gemeinsamen Vorschlägen gearbeitet, leider waren die Beharrungskräfte insbesondere bei Union und FDP zu groß. Aber ich will auch nicht verschweigen, dass ich einige Kontroversen in meiner eigenen Fraktion führen musste und noch immer führen muss. Für mich ist die Verankerung von Parität in der Wahlrechtsreform eine Haltelinie. Auch wenn ich die Notwendigkeit einer zügigen Reform sehe, kann ich einem Vorschlag, der keine Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils beinhaltet, nicht zustimmen. Die kommenden Wochen wird es noch einmal nötiger, dass sich die Frauen der verschiedenen Fraktionen (außer der AfD) verständigen, um mit Nachdruck in die geplante Reform des Wahlrechts mit einem Fahrplan für Parität zu intervenieren. Dafür werde ich mich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
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