Frage an Cornelia Möhring von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Möhring,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Soziale Sicherung während der Corona-Pandemie.
In ihrem Schreiben weisen Sie zurecht auf die besonderen finanziellen Herausforderungen hin, die insbesondere Menschen mit geringem und gar keinem Einkommen während der Corona-Pandemie betreffen. Uns als Linksfraktion sind diese Herausforderungen sehr bewusst und unser Anliegen ist es, ihnen mit unserer parlamentarischen Arbeit so gut wie möglich zu begegnen.
Aus diesem Grunde haben wir schon mehrere Anträge eingebracht, die die soziale Absicherung insbesondere von Geringverdienern im Blick haben. Konkret zu den von Ihnen genannten Punkten (gestiegene Lebensmittelpreise, Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen) möchte ich Sie gerne auf unseren Antrag "Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend Gewährleisten" hinweisen. In dem Antrag greifen wir quasi Ihren Vorschlag auf und fordern, aufgrund der gestiegenen Preise und Mehrbedarfe, das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1. März 2020 um 200 Euro zu erhöhen und für schulpflichtige Kinder einen einmaligen Zuschuss von 500 Euro für die IT-Ausstattung zu gewähren, damit diese am Homeschooling teilnehmen können. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918945.pdf )
Zusammen mit meiner Fraktion werde ich mich auch zukünftig für die Situation von Geringverdiener*innen einsetzen und der Bundesregierung konkrete Vorschläge unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Möhring
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