Frage an Cornel Janßen von Rudolf J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Janßen,
durch die verschärfte Neufassung des Waffenrechts, die im Sommer durch "durchgepeitscht" wurde, wird m.E. eklatant gegen Art. 13 GG verstossen. Damit werden Jäger und Sportschützen - anders als Terroristen oder gemeine Verbrecher, für die unverändert ein Richter Wohnungsdurchsuchungen anordnen muss - unter Generalverdacht gestellt; wird die Ausübung ihres Sports bzw. Hobbys unverhältnissmässig erschwert.
Eine Partei, die dies befürwortet, ist für mich unter keinen Umständen wählbar. Die Ausführungen der FDP zu dieser bisherigen Problematik machen Mut, daß die FDP gegenüber anderen Parteien diesbezüglich eine löbliche Ausnahme ist und sich für die Einhaltung der Bürgerrechte und des Grundgesetzes stark macht. Werden Sie bei einer Wahl in den Bundestag für eine Rücknahme der Gesetzesregelungen bezüglich der verdachtsunabhängigen Wohnungskontrollen bei Jägern und Sportschützen votieren?
MfG
Dr. R. Janke
Sehr geehrter Herr Janke,
als Liberaler habe ich, nicht nur bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, ein grundsätzliches Problem mit verdachtsunabhängigen Wohnungsdurchsuchungen. Solche stellen einen tiefen Eingriff des Staates in die Persönlichkeitssphäre des Bürgers dar.
Bzgl. des Mißbrauchs von Waffen in privater Hand muß sichergestellt sein, daß für labile Menschen kein Zugriff auf Waffen für Affekthandlungen bestehen. Ich bin auch für eine sinnvolle Anhebung der Altersgrenzen und auch eine Beschränkung der Art von Handfeuerwaffen, die für Privatleute zugänglich ist. Die erschütternden Vorfälle der letzten Jahre haben aber auch gezeigt, daß hier Waffen von Personen benutzt wurden, die dies gerade nicht im Rahmen eines Vereinssports taten bzw. in den Vereinssport eingebunden waren. Insofern sollte man Jäger und Vereinssportler nicht unter Generalverdacht stellen, sondern mit Ihnen gemeinsam die Sicherheit bzw. den Schutz vor Mißbrauch erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornel Janßen
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