(...) Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", mit den passenderen Namen #HauAbGesetz oder Menschen-ohne-Rechte-Gesetz, war Teil eines Pakets mit acht Gesetzentwürfen im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts, die unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen. (...)
(...) Vielfach lohnt es sich, die Patientinnen und Patienten häufig einzubestellen oder bei ihnen eine Leistung zu erbringen, die medizinisch gar nicht notwendig ist. Der Gesundheitsnutzen für die Patientinnen und Patienten spielt hingegen keine Rolle. Zudem sind die finanziellen Budgets zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern getrennt. (...)
(...) Sie haben recht: Mit den jährlichen Rentenerhöhungen steigen die Renten derjenigen, die eine höhere Rente beziehen, in absoluten Zahlen gemessen stärker als die Renten derjenigen, die eine niedrige Rente beziehen. (...) Darüber hinaus sehen wir die Einführung einer Garantierente vor. (...)
Sehr geehrter Herr B.,