(...) Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", mit den passenderen Namen #HauAbGesetz oder Menschen-ohne-Rechte-Gesetz, war Teil eines Pakets mit acht Gesetzentwürfen im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts, die unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen. (...)
Frage von Luise R. • 11.05.2019
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 13.08.2019
Frage von Gudrun J. • 23.04.2019
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 14.08.2019
(...) Vielfach lohnt es sich, die Patientinnen und Patienten häufig einzubestellen oder bei ihnen eine Leistung zu erbringen, die medizinisch gar nicht notwendig ist. Der Gesundheitsnutzen für die Patientinnen und Patienten spielt hingegen keine Rolle. Zudem sind die finanziellen Budgets zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern getrennt. (...)
Frage von Karin R. • 25.11.2018
Antwort ausstehend von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Elke B. • 12.11.2018
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 18.12.2018
(...) Sie haben recht: Mit den jährlichen Rentenerhöhungen steigen die Renten derjenigen, die eine höhere Rente beziehen, in absoluten Zahlen gemessen stärker als die Renten derjenigen, die eine niedrige Rente beziehen. (...) Darüber hinaus sehen wir die Einführung einer Garantierente vor. (...)
Frage von Norbert B. • 06.12.2017
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2017
Sehr geehrter Herr B.,