Frage an Corinna Miazga von Jan K. bezüglich Innere Sicherheit
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Halle, Gießen.. Durch die jüngste Geschichte Deutschlands zieht sich ein roter Blutfaden der Gewalt. Ausgeübt von jungen männlichen Tätern, die durch soziale Medien radikalisiert wurden und denen jedes Mittel recht war ihre Vorstellung von Deutschland durchzusetzen (1).
Durch den verschärften Umgangston in der Öffentlichkeit fühlen sich diese Täter bestärkt in ihrer Wahrnehmung der Umwelt (2). In wie weit hat der vereinfachte Wahlkampf der AfD zu solchen Taten beigetragen (3)? Wo ist die Linie für die AfD, die nicht überschritten werden darf?
Jüngst empfahl Lutz Bachmann Kindern in Gräben zu werfen und zu verscharren (4). Auch dies hat sächsische Spitzenpolitiker der AfD nicht sonderlich verstört. Mitglieder der Baden Württemberger AfD wünschen sich gar ein Ausbruch eines Bürgerkrieges, damit man reinen Tisch machen kann (5). Ist das Ihre Endlösung? Andere Mitglieder der AfD waren bekannte NPD Mitglieder (6). Es ergibt sich ein Bild, bei dem Sie jede Möglichkeit zur weiteren Eskalation nutzen nur um auf Bauernfang zu gehen.
So schließt sich die Bestandsaufnahme für mich mit der Frage: Wie viel Blut klebt an den Händen der Rechtspopulisten?
(1) https://www.tagesschau.de/inland/halle-gestaendnis-103.html
(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article161286915/Was-Hoecke-mit-der-Denkmal-der-Schande-Rede-bezweckt.html
(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article165297337/Was-setzt-die-AfD-gegen-Burkas-Alkohol-oder-Frauenrechte.html
(4) https://www.deutschlandfunk.de/dresden-staatsschutz-ermittelt-wegen-volksverhetzung-gegen.1939.de.html?drn:news_id=1057618
(5) https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-im-stuttgarter-landtag-die-afd-und-die-drohende-unterwanderung-von-rechts.dac445c8-15c2-4a17-90cd-816d968b755a.html
(6) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andreas-kalbitz-war-mit-npd-funktionaeren-bei-neonazi-aufmarsch-in-athen-a-1284319.html
Sehr geehrter Herr Krocker,
die Anschläge von Halle und Hanau sind furchtbare Bluttaten, die man überhaupt nicht rechtfertigen und entschuldigen lassen. Jedem normalen Menschen fehlen da die Worte.
Es handelt sich bei den Verantwortlichen um Einzeltäter, die sich in der Tat im Internet radikalisierten.
Allerdings weise ich eine Verantwortlichkeit der AfD in diesem Zusammenhang auf das Schärfste zurück.
Es ist wahr, dass in den politischen Debatten bisweilen eine harscher Umgangston herrscht. Dies bedauere ich zutiefst. Meines Erachtens sollten solche Diskussionen viel sachlicher ablaufen und nicht aufgeladen sein mit Emotionen. Alle Beteiligten sind deshalb aufgerufen, verbal abzurüsten. Das schließt Mitglieder meiner eigenen Partei eindeutig mit ein.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Miazga
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