Frage an Corinna Miazga von Moritz H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Miazga,
Sie sind im EU-Ausschuss und teilen offensichtlich die Zielsetzung ihrer Fraktion eines Euro-Austritts. Wie begründen Sie diese Zielsetzung ? Teilen Sie das Argument (der AfD Bayern) einer möglichen Haftungsübernahme des deutschen Fiskus aus Verlusten der EZB. Falls ja, wo sehen Sie die Rechtsgrundlage dafür? Wie wollen Sie den exportierenden Mittelstand vor einer zu starken und damit nachteiligen Aufwertung der "Deutschen-Mark" schützen?
beste Grüße
Sehr geehrter Herr He,
ich teile selbstverständlich die Zielsetzung meiner Fraktion, aus dem Euro auszutreten.
Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die unabdingbare verfassungsrechtliche Voraussetzung für seine Legitimität wäre. Die EU geriert sich heute als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten.
Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun auch noch die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – alles weitgehend auf Deutschlands Kosten.
Ich denke im Übrigen nicht, dass der deutsche Mittelstand vor einer zu starken Aufwertung der D-Mark geschützt werden muss, denn auch zu Zeiten der D-Mark waren deutsche Exporte im Ausland gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Miazga
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