Frage an Cliff Gatzweiler von Claus M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gatzweiler,
wie Sie wissen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Bundestag über das „Freihandelsabkommen" TTIP zwischen der EU und den USA abstimmen muss.
Analog muss der kommende Bundestag also auch über die derzeit in Brüssel verhandelten Abkommen JEFTA (mit Japan), CETA (mit Kanada) und dem jetzt zusätzlich geplanten mit Australien abstimmen.
Würden Sie sich – zumal Sie sich als Jurist mit IPR auskennen dürften - dafür einsetzen, dass es in diesen Abkommen keine sogenannten privaten Schiedsgerichte geben wird, mit deren Hilfe sich Konzerne über die demokratisch beschlossenen Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Verbraucherinteressen und Umwelt mit Klagen hinwegsetzen könnten, etwa über das in NRW geltende Verbot von Fracking (auch in Aachen, wo die "Claims" der Konzerne schon abgesteckt sind)?
Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen bis zum 24. September 2017!
Mit freundlichen Grüßen,
C. M. (Aachen)
Sehr geehrter Herr M.,
die FDP setzt sich grundsätzlich für den Freihandel ein, da wir der Überzeugung sind, dass dadurch mehr Wohlstand für alle geschaffen wird und auch die Preise für die Verbraucher sinken. Dabei müssen selbstverständlich verbindliche Standards geschaffen werden.
Meiner Meinung nach muss es am Ende auf einen internationalen öffentlichen Handelsgerichtshof - angegliedert an die Welthandelsorganisation WTO - hinauslaufen, wobei darauf zu achten sein wird, dass bestens qualifizierte und unabhängige staatliche Richter aus verschiedenen Nationen das Gericht besetzen.
Dr. Cliff Gatzweiler
Ihr Bundestagskandidat für die Stadt Aachen
Weitere Fragen an Cliff Gatzweiler
(...) Selbstverständlich werden wir das Recht des Patientinnen und Patienten nicht antasten, die Behandlungsentscheidung selbstständig zu treffen. Ebenso selbstverständlich muss den Krankenkassen das Recht vorbehalten sein, Leistungen nicht zu erstatten, deren medizinischer Nutzen nicht erwiesen ist, sodass der Patient eine Heilpraktikerbehandlung in diesem Fall selbst bezahlen muss. Dieses Recht des selbstzahlenden Patientinnen und Patienten soll unangetastet bleiben. (...)
(...) Die Eltern müssen (gemeinsam mit dem Kind) selbst entscheiden können, auf welche Schule sie ihr Kind anmelden. Daher müssen Förderschulen auch weiter alternativ angeboten werden. Wir von den Freien Demokraten sind für die Wahlfreiheit. (...)