Frage an Clemens Teschendorf von Ingrid E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
für mich wird die Frage der Volksabstimmung immer wichtiger!
Sie gibt eine Lösung für den Unmut der BürgerInnen, die sich endlich als eigenverantwortlich Handelnde einbringen wollen.
Ich verstehe das als ein Grundrecht.
Wie stehen Sie dazu?
MfG
I. E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Direkte Demokratie.
Genau so wichtig wie es ist, dass die Bürger sich an der repräsentativen Demokratie durch aktive und passive Ausübung ihres Wahlrechtes beteiligen, ist es die Möglichkeit der Volksabstimmung zu eröffnen. Hierzu heisst es im Regierungsprogramm meiner Partei: "Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken".
Wir setzen uns auch bereits seit Jahren für eine Verankerung dieses Rechts im Grundgesetz aus, konnte sich aber bisher damit nicht duchsetzen. Auf dieser Grundlage können dann die Rahmen festgeschrieben werden, zu welchen Themen und mit welchen Quoren eine Abstimmung erreicht bzw. duchgeführt werden kann.
Persönlich plädiere ich dafür, Volksabstimmungen vorrangig für die Klärung von grundsätzlichen Fragestellungen zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Teschendorf
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