Frage an Clemens Nieting von Matthias B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Nieting,

wenn ich an der Auffassung der Gesamtfraktion der CDU interessiert wäre, hätte ich mich natürlich nur an Herrn Weinberg gewendet, ich bin aber an Ihrer eigenen Meinung bezüglich der Ausstattung der Hamburger Kitas interessiert. Durch das neue Wahlrecht besteht die Möglichkeit Politiker direkt zu wählen. Um hier eine wahlentscheidende Einschätzung von PolitikerInnen zu bekommen, bedarf es natürlich der Kenntnis über konkrete Positionen der einzelnen Personen. Ein Verweiß auf ein Parteiprogramm oder einen Fachgruppensprecher ist mir da zu wenig. Als Ausschußmitglied müssen Sie doch eine eigene Meinung zu den Vorgängen um die Kitasituation haben, sonst würde es ja reichen, wenn nur Herr Weinberg für die CDU, mit dem Stimmengewicht ihrer Fraktion in besagtem Ausschuß sitzen würde.
Das eingesparte Sitzungsgeld könnte dann den Kitas zugute kommen.

Natürlich kann ich Ihnen sagen, wo Sie das nötige Geld im Hamburgischen Haushalt nach meiner Meinung einsparen können, z.B. bei der Hafencity, der hälftigen Beteiligung am Containerterminalausbau, bei den Bewachungskosten für die Bauarbeiten am Wasserturm im Schanenpark, bei den Um- und Ausbauarbeiten der Messe. Ich empfehle für weitere Anregungen in Haushaltsfragen auch die Forderungen der Gewerkschaft ver.di, z.B. Einstellung weiterer Steuerprüfer (diese haben in den vergangenen Jahren viele Millionen Euros eingebracht), Vermögenssteuereinführung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bodeit