Clemens Nieting
CDU
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Frage von Matthias B. •

Frage an Clemens Nieting von Matthias B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrtes Mitglied des Hamburgischen Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,

ich konfrontiere Sie auf diesem Weg mit den Forderungen des Beschäftigtenbündnisses der Hamburger Kitas und möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu der Diskrepanz zwischen der politischen Wirklichkeit der Stadt HH und dem pädagogischen Anspruch der Beschäftigten in den Hamburger Kitas stehen.
Der getroffene „Kompromiss“ zwischen der Stadt HH und den Trägern von Kinderbetreuungsarbeit scheint für Sie das Ende der inhaltlichen Auseinandersetzung um den Bildungsanspruch, Ausstattungsstandards, die Finanzierung und den freien Zugang zu Kitas für Kinder arbeitsloser MitbürgerInnen gewesen zu sein. Zumindest kann ich den Tagesordnungen ihrer letzten, sowie der in rund 24 Stunden stattfindenden Ausschusssitzung in dieser Richtung nichts entnehmen.
Um Ihnen zu verdeutlichen, wie weit der „Kitakompromiss von HH“ von den Forderungen der Beschäftigten in den Hamburger Kitas entfernt ist, empfehle ich Ihnen den nachfolgenden Forderungskatalog zu lesen:

Wer wir sind: Das Beschäftigtenbündnis der Hamburger Kitas ist ein Zusammenschluss von MitarbeiterInnen aus dem Bereich der professionellen Kinder- und Jugendbetreuung, vornehmlich der Kindertagesstätten, deren gewerkschaftlichen Interessenvertretungen von ver.di und GEW sowie SchülerInnen der entsprechenden Fachschulen.

Was wir wollen: Wir fordern von den politisch Verantwortlichen der Freien und Hansestadt Hamburg,
1) Arbeitsbedingungen zu schaffen, die qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit ermöglichen
und
2) eine angemessene tarifliche Bezahlung für die von uns erbrachte „hoheitliche Leistung“,
denn unsere Arbeit ist die Voraussetzung zur Erfüllung des gesetzlichen Bildungsauftrages.

Kurzfristige Forderungen:
- Rücknahme der zum 01.01.2005 eingeführten Standardabsenkungen
- Rücknahme des Einführungsgesetzes, stattdessen: Garantie gleichberechtigter Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und den Trägern von Kinderbetreuungsarbeit auf Basis der jeweils geltenden Arbeits-, Lohn- und Gehaltsbedingungen.
- Sicherstellung der tariflichen Bezahlung (BAT) für die KollegInnen im Hauswirtschaftsbereich (Küche und Reinigung).
- Kein Einsatz von 1 €-Kräften in unseren Kitas für Aufgaben die üblicherweise regulär entlohnt werden.
- Anerkennung der Kitas als Bildungseinrichtungen und entsprechende Ausstattung der Kitas
- Angemessene Verwaltungspauschale für kleine Kitas.
- Ein Kitaplatz für jedes Kind!

Weitere Forderungen:
- Beteiligung des Beschäftigtenbündnisses an den inhaltlichen Fachdiskussionen, sowie an den behördlichen und politischen Entscheidungen
- MindesterzieherInnen / Kind-Relation (je zwei Fachkräfte) im:
Krippenbereich = max. 10 Kinder
Elementarbereich = max. 15 Kinder
Hortbereich = max. 15 Kinder
- Fortbildungen und regelmäßige Supervisionen für die Beschäftigten in den Kitas
- Anhebung des Ausbildungsniveaus für ErzieherInnen auf den europäischen Standard
- Angemessene Räumlichkeiten für pädagogische Arbeit
- Unterstützung der pädagogischen Arbeit durch fachliche Beratung
- Vernetzung von Kitas, Schulen, Familienhilfe und anderen Stadtteileinrichtungen
- Vernetzung von Kinderbetreuungs-, Familienhilfe- und Bildungsinstitutionen
- Rücknahme des Kita-Gutscheinsystems.

Zu guter Letzt: Pädagogische Arbeit in Kitas ist nicht das Verwahren von Kindern, ist nicht ein zeitweiliges Mami oder Papi ersetzen, ist nicht Scherenschnittkunst, ist nicht Spielplatzwache, ist nicht Fast Food, …
Vielmehr leisten wir eine Arbeit, wie z.B. LogistikerInnen, MediatorInnen, PsychologInnen, ÖkothrophologInnen, LebensberaterInnen, JuristInnen, ÖkologInnen, BildungsarbeiterInnen, EventmanagerInnen, LotsInnen und AusbilderInnen!

Ich bin sicher, dass Ihnen das Ausmaß unseres Konfliktes mit der Stadt Hamburg deutlich geworden ist. Sollten Sie auf der Basis des Forderungskatalogs des Beschäftigtenbündnisses der Hamburger Kitas zu einer inhaltlichen und ernsthaften Auseinandersetzung bereit sein, so bin ich gerne bereit dieses im Bündnis einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bodeit

Antwort von
CDU

Guten Tag Herr Bodeit,

auf Ihre Frage möchte ich gerne antworten. Da sie diese Frage aber offensichtlich nicht nur an mich, sondern an mehrere Mitglieder unserer Fraktion geschickt haben, gehe ich davon aus, dass es Ihnen um die Auffassung unserer Gesamtfraktion zu diesem Thema geht. Diese Auffassung wird von mir mitgetragen.

Wie mir inzwischen Kollegen der CDU-Fraktion mitteilten, sind Ihre Fragen jedoch bereits von der Bürogemeinschaft Altona (Frau Stasburger, Herrn
Heinemann und Herrn Weinberg) am 28.01.2005 beantwortet worden. Hierbei wurde Ihnen von den Abgeordneten aus Altona der aktuelle Sachstand
im Bereich der Kindertagsbetreuung dargestellt sowie die Steigerung des Etats für 2005/6 auf je 341 Mio. ?. Der Ausbau der Kindertagsbetreuung hat für die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen hohen Stellenwert.
Gleichwohl wurde Ihnen von den zahlreichen Gesprächen, die wir in der Vergangenheit mit betroffenen Gruppen geführt haben, berichtet. Natürlich stehen wir auch in Zukunft für Gespräche zur Verfügung. Allerdings sollten für Ihre Forderungen auch Ihrerseits konkrete Finanzierungsmöglichkeiten aus
dem Hamburger Haushalt benannt werden. Diese können wir dann gerne diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Nieting