Clemens Binninger

(...) Auf der anderen Seite muss das Fallpauschalensystem so überarbeitet werden, dass die Personalkosten besser abgebildet werden. (...)

(...) Jetzt sind das Land und die Kommunen am Zug, sich zu einigen. Ich kann nicht verstehen, weshalb man die Finanzierungsvereinbarung mit Diskussionen um weitere Kostenübernahmegarantien belastet. (...)

(...) Die Union hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgenommen, die Bundesagentur für Arbeit zu beauftragen, bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen einen Schwerpunkt zu setzen. Durch weniger Bürokratie, klare Zielvorgaben, den Vorrang von Qualifizierung und eine anschließend deutlich bessere Vermittlung sollen insbesondere ältere Langzeitarbeitslose wieder einen Arbeitsplatz finden. (...)

(...) Außerdem müssen die steigenden Energiepreise stärker in den Fokus gerückt werden. Wenn wir den Preisanstieg durch die EEG-Umlage nicht ein Stück weit begrenzen, droht die Energiewende ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Dazu werden in den nächsten Monaten sicher verschiedene Maßnahmen diskutiert, unter anderem wird es dabei auch um weniger Ausnahmen bei der Umlagebefreiung für Unternehmen gehen. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zur „2-Meter-Regel“, die besagt, dass Radfahrer Waldwege nur dann befahren dürfen, wenn sie mindestens 2 Meter breit sind. (...) Ich persönlich denke, dass wir diese Vorschrift im Waldgesetz nicht brauchen. (...)

(...) Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem bekennende Rechtsextremisten von Bundestagsabgeordneten nach Berlin eingeladen worden wären. Für mich wäre das auch völlig inakzeptabel! (...)