Frage an Clemens Binninger von Joachim K. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Binninger,
seit Januar 2011 gibt es an den Tankstellen E10 zu tanken. Dieser wird von der Bundesregierung bis heute als wirksames Mittel zum Klimaschutz verkauft. Aufgrund mangelnder Nachfrage der Autofahrer wurde heute sogar ein Benzingipfel einberufen um zu diskutieren wie die Nachfrage gesteigert werden könnte.
In den Nachrichten hört man ständig von der Verunsicherung der Verbraucher ob deren Auto E10 verträgt, als vermeintlich einzigen Grund für dieses Problem. Macht man sich jedoch die Mühe, Kommentare von Lesern einschlägiger Zeitungsartikel zu lesen und (nicht repräsentative) Umfragen z.B. von Tagesschau.de zu diesem Thema zu vergleichen, so findet sich ein ganz anderer primärer Grund für die mangelnde Nachfrage.
E10 ist nicht Bio. Und schon gar kein Klimaschutz.
Es ist klar, dass die EU nicht erlaubt Ethanol für E10 aus Zuckerrohr zu gewinnen, das auf neuen Feldern angebaut wird. Aber Fakt ist: Wenn auf alten Feldern, die früher keines falls brach lagen, sondern auf denen Nahrungsmittel angebaut wurden, Zuckerrohr für Bioenergie angebaut wird, steht entweder weniger Platz für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung, oder für die Nahrungsmittelproduktion wird Land gerohdet.
Beides kann doch nicht Ziel der Bundesregierung sein.
Wann wird endlich damit aufgehört alle Autofahrer für dumm zu halten. Beim Autohaus oder im Internet nachzufragen ob das eigene Auto E10 verträgt oder nicht, sollte ja wohl jedem Menschen zuzutrauen sein, dem das Autofahren zuzutrauen ist.
Wann wird endlich damit aufgehört das Umweltgewissen der Industriestaaten auf Kosten der Entwicklungsländer zu befriedigen und damit angefangen sinnvollen Umweltschutz zu betreiben?
Wie kann die Politik so offensichtlich an den Bürgern vorbei regieren und sich dann ernsthaft über Politikverdrossenheit und Glaubwürdigkeitsverlust wundern?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Kleinmann
Sehr geehrter Herr Kleinmann,
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema E10, auf den ich gerne antworte. Die Einführung des E10-Kraftstoffs hat für Verunsicherung gesorgt - sowohl mit Blick auf die Verträglichkeit für bestimmte Fahrzeuge wie auch mit Blick auf die Nachhaltigkeit.
Erlauben Sie mir vorab eine grundsätzliche Anmerkung: Die förderbaren Erdölvorkommen nehmen weltweit ab. Der Ölpreis ist daher langfristig deutlich angestiegen und wird auch in Zukunft weiter steigen. Deshalb - darin dürften wir uns einig sein - müssen wir heute die Weichen stellen, um mit knapper werdenden Erdölvorkommen umzugehen. Dabei sind nicht nur Motoren mit geringerem Verbrauch und neue Technologien (wie Elektro- oder Hybridantriebe), sondern auch der Einsatz von Biokraftstoff von Bedeutung.
Gleichzeitig wird mit dem Einsatz von Biokraftstoffen entgegen Ihrer Darstellung ein Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz geleistet. Nur wenn Biokraftstoffe nachhaltig hergestellt sind, können sie auf die gesetzliche Biokraftstoffquote, die die Mineralölkonzerne erfüllen müssen, angerechnet werden oder sind steuerbegünstigt. Dazu hat die EU Nachhaltigkeitskriterien festgelegt und die Bundesregierung eine Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erlassen. Biokraftstoffe sind demnach nur dann nachhaltig hergestellt, wenn sie bei der gesamten Herstellungs- und Lieferkette im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen bis 2013 mindestens 35 Prozent, bis 2017 50 Prozent und bis 2018 60 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Außerdem dürfen die Pflanzen für die Biokraftstoffherstellung nicht auf Flächen mit hoher biologischer Vielfalt angebaut werden. Dies gilt auch für Flächen mit hohem Kohlenstoffgehalt. Wälder dürfen also nicht für den Anbau gerodet werden.
Die Frage, ob ein verstärkter Anbau von Pflanzen zur Biokraftstoffproduktion in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau tritt und ob es vor allem außerhalb Europas zur Verdrängung von Nahrungsmittelanbau kommt, muss sehr ernst genommen werden. Dieses Problem ist allerdings komplex und nicht genau quantifizierbar. Man muss sich aber auch hier über die Dimensionen klar sein: Aktuell werden weniger als 2 Prozent der weltweiten Agrarflächen für die Biokraftstoffproduktion genutzt. Hinzu kommt, dass das Bioethanol für E10 hauptsächlich aus Getreide und Zuckerrüben hergestellt wird, die fast ausschließlich in Deutschland und Europa angepflanzt werden.
Für einen Überblick zur Nachhaltigkeit von E10 empfehle ich Ihnen auch einen Blick auf die Internetseite des Bundesumweltministerium http://www.bmu.bund.de/e10/doc/47068.php
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)