Frage an Claus Winhard von Matthias C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winhard,
Als Mitglied von Amnesty International Wiesbaden möchte ich meine Wahl-Entscheidung im September vor Allem von der Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten zu menschenrechtlichen Fragen und Problemen abhängig machen.
Deshalb würde mich Ihre Meinung zu folgenden aktuellen Forderungen von Amnesty International interessieren. Dankbar wäre ich für eine Stellungnahme, die zeigt, welche Schritte Sie konkret unternehmen würden auf dem Weg zur Durchsetzung der Anliegen von Amnesty International.
* Deutschland muss sich für den Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Rücküberstellungen von Asylsuchenden dürfen solange nicht durchgeführt werden, wie kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren ? wie derzeit in Griechenland ? besteht.
* Die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht auf Staaten außerhalb der EU verlagert werden, insbesondere nicht auf Länder, deren Flüchtlingsschutz völlig ungenügend ist.
* Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ende 2011 eingerichtete Resettlement-Programm für Flüchtlinge in Deutschland zu verlängern und zugleich das Kontingent zu erhöhen. Dringend bedarf es einer Gesetzesänderung, damit neu angesiedelte Flüchtlinge rechtlich mit den hier anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt sind. Nur so können Schwierigkeiten insbesondere bei der Familienzusammenführung vermieden werden.
* Für den umfassenden Schutz von Flüchtlingen muss die neue Bundesregierung wirksamen Eilrechtsschutz gegen Abschiebungen in andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren. Das sogenannte ?Flughafenverfahren? ist abzuschaffen, da die Betroffenen (auch Minderjährige) faktisch inhaftiert und Rechtsmittelfristen unangemessen verkürzt werden.
Abschiebungshaft darf immer nur als letztes Mittel angeordnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Chalmovsky
Sehr geehrter Herr Chalmovsky,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Alternative für Deutschland hat bisher in ihrem Parteiprogramm nicht im Detail zum Asylrecht Stellung bezogen, aber die folgenden Forderungen in das Wahlprogramm aufgenommen: "Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können."
Insofern kann ich Ihnen auf Ihre Frage(n) lediglich mit meiner persönlichen Ansicht antworten.
Zur ersten Frage: Ein faires Asylverfahren mit gleichen Voraussetzungen innerhalb der Europäischen Union ist zwingend notwendig, um berechenbare Verhältnisse für Asylbewerber zu schaffen. Meines Wissens wird derzeit aber ohnehin nicht nach Griechenland abgeschoben.
Zur zweiten Frage: Eine Verlagerung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Staaten außerhalb der EU darf nur dann erfolgen, wenn das dortige Asylrecht in allen wesentlichen Punkten dem Europäischen Recht entspricht. Oberstes Ziel jeglicher Asylpolitik muss aber immer eine Rückkehr in das Heimatland bleiben, sofern die Verhältnisse dies erlauben. Die Herstellung sicherer Verhältnisse muss Deutschland mit allen demokratisch legitimierten Mitteln unterstützen - wobei ich Militäreinsätze Deutschlands außerhalb der NATO-Staaten grundsätzlich für nicht demokratisch legitimiert halte.
Zur dritten Frage: Ich habe mich bisher nicht intensiv genug mit dem Resettlement-Programm auseinandergesetzt, um hier eine fundierte Antwort geben zu können, werde dies aber - angeregt von Ihrer Frage - schnellstmöglich nachholen. Ganz generell befürworte ich aber Programme, die eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen ermöglichen oder vereinfachen.
Zur vierten Frage: Abschiebehaft ist ja bereits gesetzlich als "letztes Mittel" verankert. Beim Flughafenverfahren stimme ich Ihnen aber insoweit zu, dass hier die Grenzen im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Fristen sehr weit gedehnt wurden und einer Überprüfung bedürfen. Ein Verfahren im Inland mit angemessenen Fristen und entsprechendem Zugang zu rechtlichem Beistand scheint mir hier vom humanitären Aspekt die deutlich bessere Lösung zu sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Claus Winhard
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