Frage an Claus Wichmann von Tina L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Hr. Wichmann,
Ihre in dem Wahlomat angegebenen Ziele wie gesicherte Kindergartenplätze, Ausbau des Betreuungsangebotes und Sicherung der Lebensqualität der Familie, klingen alle sehr positiv und vielversprechend. Jedoch fragen wir uns, wie diese Ziele finanziell zu verwirklichen sind, ohne die Steuern erhöhen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ann-Katrin und Tina
Liebe Ann-Kathrin und Tina,
dafür muss man keine Steuern erhöhen. Es geht um eine andere Prioritätensetzung innerhalb der Landeshaushalte.
Baden-Württemberg hat mit dem neuen Kindergartengesetz von 1.1.2003 die Zuschüsse zur Kinderbetreuung gedeckelt und auf dem Stand eingefroren.
Die Mittel zum Ausbau der unter 3-jährigen Betreuung belaufen sich auf 5,5 Mio. Euro. Um den Betreuungsstand von Schweden zu kommen würde das bei der finanziellen Ausstattung bis in alle Ewigekeit dauern.
Ich kann Ihnen eine ganze Latte von Subventionstatbeständen aufzählen, wo zu prüfen ist, ob das wirklich notwendig ist. Beispiele gefällig?
Flughafen Söllingen in einer Größenordnung von über 10 Mio Euro
Festspielhaus Baden-Baden in Millionenhöhe Landesmesse Stuttgart, weit über 100 Mio Euro
und nicht zuletzt Stuttgart 21, wofür das Land jährlich Regionalisierungsmittel in einer Größenordnung von 40 Mio zurücklegt.
Unser konkreter Plan sieht wie folgt aus. Erhöhung des Betriebskostenzuschusses von derzeit 10% auf 30 % sowie verbindliche Freistellung von Kosten für das letzte Kindergartenjahr, was sich auf rund 60 Mio Euro beläuft, Kindergarten dafür Pflicht. Das ist unser erster Schritt den Kindergarten kostenfrei zu stellen.
Jetzt kann man sich darüber streiten, ob das Geld nicht besser zur Minimierung der Gruppengrößen, für bessere Ausstattung, oder direkt in die Förderng des Ausbaus der unter dreijährigen fliessen sollte, nur wir meinen eine verbindliches Vorschuljahr, gekoppelt an Sprachförderung von Anfang an und nicht erst am Ende des Kindergartens als gesetzlich verbindliche Pflichtaufgabe und nicht über Stiftungen heißen sie nun Kinderland oder Landesstiftung, ist ein erster Schritt in die Umkehr der in diesem Land noch geltenden Regeln, die an einem Familienbild orientiert sind, das sich schon längst überholt hat.
Tut mir im übrigen leid, dass die Beantwortung so lange gedauert hat, der Zugang zu kandidatenwatch.de lief über eine falsche E-Mailadresse.
Ihr Claus Wichmann