Frage an Claus Wenzel von Norbert H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Wenzel,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die betroffen Anlieger gerade im ländlichen Raum teilweise übermäßig belasten?
Mit freundlichen Grüße
Dr. N. H.
Sehr geehrter Herr Dr. H.,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
Erst gestern Abend war ich in Rotenburg a. d. Fulda auf Einladung der Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Hessen und habe die Position der FREIEN WÄHLER zu dieser Frage erläutert.
Ich bin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln, weil Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Straßenbeiträge sind ungerecht und unsozial, weil diese einseitig die Eigentümer belasten. Siehe auch Ausführungen auf meiner homepage: www.claus-wenzel.de
Die Landesregierung missbraucht die kommunale Selbstverwaltung, indem Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie Straßenbeiträge erheben. Was sollen defizitäre Kommunen tun? Sie müssen ihre Bürger belangen. Für Rotenburg a. d. Fulda würde dies eine Erhöhung der Grundsteuer um 200 Prozentpunkte bedeuten.
Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern bei der ohnehin hohen Grundsteuer in Ihrer Stadt kaum zumutbar.
Beste Grüße
Claus Wenzel