Frage von Werner M. • 03.05.2010
Antwort von Claus Schmiedel SPD • 05.05.2010
(...) Wir haben es in Deutschland, wie Sie wissen, mit einer Verschuldungswelle des Staates zu tun, die allein für die Stützung der Finanzinstitute in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 98 Milliarden (!) Euro genährt wurde (aus der Financial Times Deutschland vom April diesen Jahres). Diese Schulden müssen vom deutschen Steuerzahler zurückgezahlt werden – eine Zumutung, die in Deutschland zu einer Parole geführt hat, die enorm entsolidarisiert und Sprengkraft für jede Staatlichkeit in sich birgt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. (...)