Claus Schaffer
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Frage von Stephan S. •

Wann kann der Bürger endlich mit der Entlastung rechnen? Was sagen Sie zu dem Beschlossenen Paket?

Claus Schaffer
Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr S.,

ich gehe mal davon aus, dass Sie das von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne beschlossene Entlastungspaket meinen. Dieses erst am 24. März beschlossene Entlastungspaket stieß bereits bei der Bekanntgabe auf erhebliche Bedenken hinsichtlich des Verwaltungsaufwands, aber auch was den tatsächlichen Entlastungseffekt betrifft. So war in den Medien von einem drohenden „Bürokratiemonster“ ebenso zu lesen, wie von der Kritik aus den Sozialverbänden, wonach Einkommensschwache und gerade auch Rentner von den Einmalzahlungen und den Entlastungen nicht angemessen profitieren werden. Wann eine Entlastung beim Bürger tatsächlich ankommen wird, und in welchem Umfang diese aufgrund weiterer Besteuerung tatsächlich  auch "spürbar" sein wird, kann ich nicht sicher sagen. 

Als Reaktion auf gerade explodierende Energie- und Kraftstoffkosten halten auch wir von der AfD dieses sogenannte Entlastungspaket für nicht zielführend. Wir fordern zur Entlastung der Verbraucher stattdessen eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel und Energie (Strom, Heizöl, Gas). So wurden in anderen EU-Staaten Steuersenkungen bei Energie und Kraftstoffen angekündigt und auch bereits vorgenommen, daran wollen wir uns ebenfalls orientieren. Die in den betreffenden EU-Ländern schon jetzt deutlich niedrigeren Kraftstoffpreisen an den Tankstellen sprechen für sich.

Mit freundlichen Grüßen

Claus S.