Frage an Claus Schaffer von Stephan S. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr S.,

zunächst einmal wäre zu unterscheiden zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Regierung bzw. zwischen Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) und den Bezügen von Staatsbediensteten. Ihre Frage lässt sich insofern nicht in gleicher Weise zusammenfassend beantworten, wie Sie diese gestellt haben. Die AfD hat schon zuvor für Kürzungen bei den Abgeordnetenbezügen ebenso plädiert, wie für die Verkleinerung von Parlamenten auf ein angemessenes, für die parlamentarische Repräsentation des Wählerwillens geeignetes Maß. Allein bei einer Verkleinerung des Bundestags ließen sich so erhebliche Steuergelder einsparen, ähnliches würde für eine angemessene Verringerung der Abgeordnetenentschädigungen gelten.

Ob nun ein dreimonatiger Verzicht auf Ministergehälter oder die Bezüge von Regierungsbeamten, oder den Abgeordnetenentschädigungen von regierungstragenden Fraktionen (auch solchen der Opposition, die nicht den Maßnahmen der Regierung zugestimmt haben?) in der Corona-Krise einen deutlichen finanziellen oder auch nur einen emotionalen Effekt haben werden, möchte ich bezweifeln. Aus meiner Sicht ist es sinnvoller, die absolut berechtigte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen offen und in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Hierzu darf man sich "friedlich und ohne Waffen" versammeln und gemeinsam demonstrieren. Das ist der richtige Weg, alles andere wäre rein plakativ und würde den Menschen, die unter der Corona-Politik zu leiden haben nicht helfen.

Richtig wirkungsvoll wird es aber dann, wenn der Wähler sich am Wahltag daran erinnert, wem er die Corona-Politik mit all ihren Folgen zu verdanken hat!