Frage an Claus Schaffer von Fiona H.

Sehr geehrte Frau Hochmann,

aus meiner Sicht gibt es zahlreiche Themen, sowohl im Zusammenhang mit
der Corona-Pandemie, als auch mit anderen Themen, die abseits der
aktuellen Lage nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Die folgenden sind
einige Themenfelder, die mir für unser Land besonders wichtig erscheinen:

*Corona-Krise*
Die Corona-Krise hat den desolaten Zustand unseres Gesundheitssystems in
aller Deutlichkeit offengelegt. Angefangen bei stellenweise noch nicht
ausreichenden Schutzausstattungen für Personal in Kliniken, stationärer
und ambulanter Pflege sowie den niedergelassenen Ärzten und Therapeuten,
über den schon chronischen Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen,
bis hin zum völligen Staatsversagen bei der Entwicklung und umfassenden
Bereitstellung eines ausreichend erforschten und nachhaltig wirksamen
Impfschutzes gegen eine SARS-Cov2 Infektion. Die Pandemie hat hier
Defizite offengelegt, die uns auch im laufenden Jahr 2021 große Probleme
bereiten wird. Diese können jedoch nur überwunden werden, wenn die
Bereitschaft zur umfassenden und ehrlichen Information der Bürger wieder
Vorrang vor dem propagierten Wunschdenken der Landesregierung erhält.
Der Bürger muss reinen Wein eingeschenkt bekommen, wenn es um die
sachlich angemessene Bewertung von Infektionszahlen, der Aussagekraft
von Schnell- und PCR-Tests, sowie um Fakten zu Wirksamkeit und Folgen
einer Corona-Impfung geht. Unser Land muss den Corona-Alarmismus und den
Panikmodus überwinden und den „Mut zur Wahrheit“ zurückgewinnen. Hierin
sieht die AfD-Gruppe im schleswig-holsteinischen Landtag eine
Kernaufgabe. Das Hauptanliegen der AfD im Schleswig-Holsteinischen
Landtag ist es, die schwerwiegenden Folgen der verfehlten
Anti-Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung auszugleichen oder
zumindest abzumildern. Durch die unkoordinierten und unlogischen
Einschränkungen im Privatleben, in der Wirtschaft und in der Bildung
gerät auch unser Bundesland in eine erhebliche Schieflage, obwohl es die
Fallzahlen überhaupt nicht hergeben. Die AfD wird darauf drängen, dass
staatliche Eingriffe wegen Corona nur dort zulässig sein dürfen, wo
nachweislich die Gesundheit der Bürger geschützt wird. Das ist bisher
nicht der Fall.
*
**Mangel an Pflegefachkräften / Finanzierung des Gesundheitssystems*
Die bereits seit Jahrzehnten bestehende Personalkrise im
Gesundheitssystem erhielt durch Corona eine neue Aufmerksamkeit. Der
Mangel an Fachkräften in den Gesundheitsberufen ist aber nicht erst seit
Corona akut. Für Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen,
Kinderstationen und der Präsenz von Ärzten in der Fläche stellt dies
alte und neue Probleme zugleich dar. Hinzu kommt, dass das derzeitige
Fallpauschalensystem (DRG) zur Finanzierung von Behandlungskosten in den
Kliniken maßgeblich zur Verschlechterung der Gesundheitssorge im Land
beigetragen hat und auf Bundesebene grundlegend reformiert werden muss.

*Grund- und Freiheitsrechte*
Prägend für 2020 ist in der Folge der Corona-Pandemie vor allem die
rasante Erosion unserer Grund- und Freiheitsrechte. In einer nie zuvor
dagewesenen Geschwindigkeit wurden nach meiner Auffassung elementare
Grundrechte massiv eingeschränkt, nicht selten sogar faktisch
ausgesetzt. Und nie zuvor haben sich Regierungen in Bund und Ländern
einer von der Verfassung vorgeschriebene parlamentarischen Kontrolle so
eindeutig und dauerhaft entzogen, wie in dieser Corona-Krise. Hier ist
es auch in 2021 die wichtigste Aufgabe der AfD im Landtag, die
Landesregierung zu verfassungsgemäßem Handeln zurückzuführen.

*Asyl und Migration*
Rückläufige Asyl- und Migrationszahlen dürfen nicht darüber
hinwegtäuschen, dass noch immer eine stete Zuwanderung über das
Asylrecht nach Deutschland stattfindet. Tausende ausreisepflichtige
Personen werden nicht abgeschoben, obwohl diese in ihre Herkunftsländer
aufgrund verbesserter Sicherheitslagen zurückkehren können. Straffällige
Asylsuchende und islamistische Gefährder müssen nach Maßgabe des
geltenden Rechts umgehend abgeschoben werden, und wo dieses nicht
möglich ist, sind diese konsequent zu inhaftieren.

*Politischer Islam*
Der Einfluss des sog. politischen Islam muss eingedämmt werden. Er
stellt den ideologischen Nährboden für islamistischen Extremismus dar
und fördert das Anwachsen von islamisch geprägten
Parallelgesellschaften. Auch in Deutschland geben sich zahlreiche auch
mit Steuergeldern finanzierte Vereine und Gruppen als gemäßigte
Islamvertreter aus, und werden dennoch direkt oder indirekt durch nicht
selten der türkischen Regierung unterstehenden islamistischen Gruppen
gesteuert. Der Einfluss der türkischen AKP und der ihr unterstehenden
DITIB in deutsche Islamvereine muss unterbunden werden.

*Polizei, Extremismus und Verfassungsschutz*
Die Polizei in Schleswig-Holstein wird zunehmend zum Spielball des
politisch linken Zeitgeistes, und dieser setzt als vermeintlich größte
Bedrohung den Rechtsextremismus auf die politische Agenda. Die Polizei
gegen diesen linken Zeitgeist und die ungerechtfertigten Vorwürfen eines
angeblich strukturellen Rechtsextremismus und Rassismus zu schützen und
zu stärken wird im laufenden Jahr eine Mammutaufgabe sein. Gleichzeitig
werden wir weiterhin den Linksextremismus im Fokus unserer politischen
Aufklärung behalten, denn die vorgeblichen Bemühungen im „Kampf gegen
Rechts“ dienen vor allem dem Ziel, vom Linksextremismus abzulenken und
diesen ungehindert agieren zu lassen. Hier wird insbesondere der
Verfassungsschutz beharrlich und in aller Deutlichkeit an seine Aufgaben
durch die AfD zu erinnern sein, Aufgaben die eben nicht in der
Bekämpfung der Opposition liegen, sondern im Schutz unserer demokratisch
verfassten Gesellschaft.

*Wirtschaft und Landwirtschaft*
Im Bereich der Wirtschaft ist es uns am Wichtigsten, dass kleine und
mittlere Unternehmen, aber auch Solo-Selbständige nicht durch das Raster
der Bundeshilfen fallen. Statt Milliarden ohne Auflagen in der EU zu
verteilen, müssen Bund und Land die Steuergelder dort ausschütten, wo
sie dazu dienen, Existenzen zu sichern und der Wirtschaft, insbesondere
in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und
Veranstaltungen, wieder auf die Beine zu helfen. Schleswig-Holstein
braucht eine aktive Ansiedlungspolitik von innovativen Start-ups, aber
vor allem von produzierendem Gewerbe und der Logistikbranche. Dazu sind
eine verlässliche Infrastruktur und fließender Verkehr auf Straße,
Schiene und Gewässern notwendig. Die AfD lehnt jede Art von Politik ab,
die sich gegen den Individualverkehr richtet. In der Landwirtschaft wird
sich die AfD den Plänen des grünen Ministers entgegenstellen, der das
Sterben der Bauernhöfe und der Fischerei aktiv befördert. Unsere
Landwirte, Fischer und Jäger sind gut ausgebildete Fachleute und aktive
Natur-, Tier- und Heimatschützer. Sie brauchen keine Belehrungen von
praxisfernen Ideologen und Klimahysterikern.

*Bildung*
In der Bildung darf digitaler Unterricht nicht zum Allheilmittel werden.
Grundschulkinder sollen nicht pauschal das auszustehen haben, was
größere Schüler bewältigen können. Kinder brauchen den Kontakt zu ihren
Altersgenossen und zu den Lehrern und Erziehern. Sonst drohen nicht nur
Defizite in der Wissensvermittlung, sondern auch in der
Persönlichkeitsentwicklung. Wir können nicht nachvollziehen, warum
Kultureinrichtungen wie Museen und Theater komplett schließen müssen.
Der Sommer 2020 hat gezeigt, dass Veranstaltungen unter Einhaltung der
Abstands- und Hygieneregeln durchaus machbar sind.

Claus Schaffer
Abgeordneter der AfD-Gruppe
im Schleswig-Holsteinischen Landtag