Frage an Claus Schaffer von Kevin D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr D.,

mit den Verweisen auf den akuten Pflegenotstand und die leidige
Pflegeberufekammer sprechen Sie zwei Punkte an, die auch die
AfD-Landtagsfraktion bereits politisch thematisiert hat.

Zu „Pflegeberufekammer“:

Das Landesgesetz zur Pflegeberufekammer wurde von der damaligen
Küstenkoalition aus SPD/GRUENEN und SSW erlassen; eine solche Kammer
existiert tatsächlich nur in einigen Bundesländern. Die Kammer soll
„...hoheitliche Aufgaben (also staatliche) wahrnehmen, die Interessen
der Pflegeberufe vertreten, in der Politik mitreden und die
Arbeitsbedingungen verbessern...“. Die Erwartungen an die
Pflegeberufekammer konnten nicht erfüllt werden, was letztlich an der
mangelhaften Umsetzung liegt.

Die AfD-Landtagsfraktion stellt sich gegen eine gesetzlich verordnete
Zwangsmitgliedschaft in einer solchen Kammer, und damit stehen wir nicht
allein. Seit Anfang Januar 2018 bricht sich breiter Protest Bahn, und
zwar in Form einer durch Pflegekräfte selbst initiierten Petition
„Auflösung der Pflegeberufekammer“. Seither haben über 10.000
Unterstützer diese Petition gezeichnet (bei 28.000 Pflegekräften in
unserem Bundesland) und besonders mit „fremdbestimmter Mitgliedschaft“
begründet. Auch Arbeitgeberverbände und die Wohlfahrtsverbände in S-H
sehen diese Art der Kammer als kritisch. Die AfD beurteilt jede Form von
„staatlichem Zwang“ als undemokratisch und vertritt die Position, dass
Berufsverbände freiwillige Zusammenschlüsse von Berufsangehörigen
bleiben müssen. Auch auf diesem Weg können die o.g. Ziele verfolgt
werden. Deshalb werden wir als oppositionelle AfD-Landtagsfraktion das
weitere Zusammenspiel zwischen der Landesregierung als Gesetzgeber und
der Kammer sehr kritisch begleiten.

Zählbare Erfolge aus der Arbeit der Kammer konnten wir jedenfalls bisher
nicht erkennen.

Zu „Pflegenotstand“:

In Schleswig-Holstein fehlt es in der Pflege an Personal, das ist keine
neue Erkenntnis, sondern diese zieht sich nun schon durch mehrere
Legislaturen und Landesregierungen. Der Pflegeberuf genießt nicht die
Anerkennung, die ihm mit Blick auf seinen Wert für die Gesellschaft
zusteht. Das drückt sich nicht nur in zu niedrigem Einkommen aus, auch
Arbeitszeitregelungen lassen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
oftmals unmöglich erscheinen.Hinzukommen pflegefremde Tätigkeiten, die
nicht selten unangemessen viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

Die AfD-Landtagsfraktion stellt sich hinter die Menschen, die in
Pflegeberufen den für die Gesellschaft so wichtigen Dienst leisten, aber
auch hinter die Angehörigen, die in der häuslichen Pflege einen großen
Anteil tragen. Ihnen allen steht nach unserer Auffassung ein erhebliches
Mehr auch an finanzieller Entlohnung bzw. Entlastung zu. Allein höhere
Entlohnung in den Pflegeberufen wird jedoch die Beschäftigungszahlen
nicht sofort verbessern. Das Arbeitsumfeld, Arbeitszeiten und
gesetzliche Gestaltungen der Pflege müssen mit hineinwirken, um den
Pflegeberuf attraktiver zu machen und in der Folge mehr junge Menschen
dazu bewegen, sich auf diesem Wege in den Dienst an der Gesellschaft zu
engagieren.

Die AfD-Landtagsfraktion wird politische Initiativen unterstützen, die
dieses Ziel anstreben, unabhängig davon, von wem diese Initiativen
ausgehen. Und wir haben bereits im Landtag entsprechende Initiativen
mitgetragen.

Zudem stehen wir in engem Austausch mit den sozialpolitischen Sprechern
und Arbeitskreisen unserer AfD-Bundestagsfraktion, denn ein Großteil der
gesetzgeberischen Möglichkeiten, die Pflegesituation für
Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und insbesondere auch für die
Beschäftigten in den Pflegeberufen, findet auf Bundesebene statt.

Ausdrücklich unterstütze ich die Petition zur Auflösung der
Pflegeberufekammer.

Claus Schaffer, MdL