Frage an Claus Schaffer von Ines L. bezüglich Soziale Sicherung
Pflegeberufekammer:
Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. Es kann nicht sein, dass der Rettungsring, den man uns jetzt in Form der Kammer zuwirft, selber finanzieren müssen.
Gibt es wirklich keine andere Lösung, als die Finanzierung dieser Kammer, als durch Zwangsbeiträge? Ein absoluter Großteil von uns ist ja auch „abhängig beschäftigt“ also nicht selbstständig. Dafür müsste eine Kammer dann auch ausgestattet sein.
Dazu hätte ich gerne Ihren Standpunkt gewusst, vielen Dank!
I. L., Fachschwester für Anästhesie, Kiel
Das Landesgesetz zur Pflegeberufekammer wurde von der damaligen Küstenkoalition aus SPD/GRUENEN und SSW erlassen; eine solche Kammer existiert tatsächlich nur in einigen Bundesländern. Die Kammer soll „...hoheitliche Aufgaben (also staatliche) wahrnehmen, die Interessen der Pflegeberufe vertreten, in der Politik mitreden und die Arbeitsbedingungen verbessern...“. Die Erwartungen an die Pflegeberufekammer konnten nicht erfüllt werden, was letztlich an der mangelhaften Umsetzung liegt.
Die AfD-Landtagsfraktion stellt sich gegen eine gesetzlich verordnete Zwangsmitgliedschaft in einer solchen Kammer, und damit stehen wir nicht allein. Seit Anfang Januar 2018 bricht sich
breiter Protest Bahn, und zwar in Form einer durch Pflegekräfte selbst initiierten Petition „Auflösung der Pflegeberufekammer“. Seither haben über 10.000 Unterstützer diese Petition gezeichnet (bei 28.000 Pflegekräften in unserem Bundesland) und besonders mit „fremdbestimmter Mitgliedschaft“ begründet. Auch Arbeitgeberverbände und die Wohlfahrtsverbände in S-H sehen diese Art der Kammer als kritisch. Die AfD beurteilt jede Form von „staatlichem Zwang“ als undemokratisch und vertritt die Position, dass Berufsverbände freiwillige Zusammenschlüsse von Berufsangehörigen bleiben müssen. Auch auf diesem Weg können die o.g. Ziele verfolgt werden. Deshalb werden wir als oppositionelle
AfD-Landtagsfraktion das weitere Zusammenspiel zwischen der Landesregierung als Gesetzgeber und der Kammer sehr kritisch begleiten.
Zählbare Erfolge aus der Arbeit der Kammer konnten wir jedenfalls bisher nicht erkennen. Sollte die genannte Petition demnächst den Landtag erreichen, wird die AfD das Ziel der Auflösung der Kammer wegen der besonders kritisierten undemokratischen Zwangsmitgliedschaft im Petitionsausschuss unterstützen und zunächst eine Anhörung im
zuständigen Fachausschuss fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schaffer
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