Frage an Claus Schaffer von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag,

hier meine Antwort:

Das Innenministerium unter Stefan Studt (SPD) hat kürzlich die Kriminalstatistik (PKS) für 2016 veröffentlicht, die unter dem u. s. Link für jedermann nachzulesen ist. Darin wurden neben anderen Daten auch die im Jahr 2016 erfassten Tatverdächtigen nicht-deutscher Herkunft mit einem Gesamtanteil von 36,9 % (31,6 % in 2015) an der schleswig-holsteinischen Kriminalität erfasst. Bei einer Einwohnerzahl von etwa 2,86 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein und 191.327 registrierten Ausländern (Stand 31.12.2015, Quelle: www.statistik-nord.de) ergibt dies einen Bevölkerungsanteil nicht-deutscher Herkunft von ca. 6,7 %. Mit Blick auf die Zahlen der Kriminalstatistik sind nicht-deutsche Tatverdächtige damit deutlich überrepräsentiert, durchschnittlich um den Faktor 5. Bei Mord (57,1 % nicht-deutsche TV) und Vergewaltigung durch Gruppen (40% nicht-deutsche TV) sowie anderen Deliktsfeldern geht der Anteil deutlich darüberhinaus.

Die stark zusammengefasste Aussage, dass nicht-deutsche Menschen in Schleswig-Holstein deutlich häufiger kriminell sind mag auf den ersten Blick populistisch erscheinen, sie basiert letztlich aber auf Angaben des Innenministeriums. Vergleichbare Zahlen wurden durch das BKA veröffentlicht. Da verwundert es nicht, dass der Innenminister Stefan Studt (SPD) konkrete Auswertungen zur Kriminalitätslage und dem Bezug zu Menschen mit Migrationshintergrund erst im Sommer 2017 - also nach der Landtagswahl - veröffentlichen möchte. Stattdessen wird hier eine nahezu gleichbleibende Kriminalität und sogar ein Rückgang der Wohnungseinbrüche vorrangig bekannt gegeben, während in den Ballungsräumen die Kriminalität rapide ansteigt, wie z. B. in Lübeck mit ca. 13% Anstieg.

Ungeklärt ist aktuell auch die Frage des islamischen Extremismus in Schleswig-Holstein. Kiel, Neumünster und Lübeck zählen zu den Hochburgen des Salafismus und bieten damit den Nährboden für islamisch motivierten Extremismus. Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts und Festnahmen von Terrorverdächtigen in Stormarn und Lübeck zeugen davon. Und dennoch bleibt eine starke Reaktion der Landesregierung aus. Man erzeugt hier lieber ein Bild einer sicheren Öffentlichkeit, als die sichere Öffentlichkeit selbst.

Die AfD Schleswig-Holstein fordert neben deutlich gestärkten Polizei- und Justizbehörden zudem auch eine konsequente Umsetzung der europa- bzw. schengenweit geltenden Rechtsgrundlagen für Asyl und Flucht. Abgewiesene Asylsuchende sind umgehend abzuschieben, ebenso straffällig gewordene Menschen mit Migrationshintergrund. Weiterhin fordern wird die Einstufung der sog. Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, um auch hier die Abschiebeverfahren endlich konsequent umsetzen zu können. In Schleswig-Holstein darf es zudem keine Alleingänge mehr geben, wenn es darum geht, bundesweit einheitliche Vorgaben in der Abschiebepraxis umzusetzen.

Das wird eine der Kernaufgaben der AfD Schleswig-Holstein auf dem Gebiet
der Inneren Sicherheit sein, und dafür werde ich mich einsetzen.

Link zur Kriminalstatistik:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LPA/Organisation/_documents/LKA/_documents/ErmittlungenAuswertungen/kriminalitaetsstatistik/kriminalstatistik.html

Alternative für Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein
Landesvorstand
stellvertretender Vorsitzender