Frage an Claudius Holler von Johannes B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Brenner,

Die Piratenpartei hat zu diesem Punkt noch keine Beschlüsse gefasst, daher kann ich nur meine persönliche Meinung wiedergeben:

Deutschland hat ein relativ hartes Waffengesetz, wenn es tatsächlich umgesetzt würde. Hierbei bestehen noch immer eklatante Mängel. Ich halte es für besser die Einhaltung der aktuellen Gesetze besser zu prüfen als strenge Gesetze zu fordern, die dann wieder nicht kontrolliert werden. Gesetze die nur auf dem Papier existieren verhindern weder Amokläufe noch Straftaten. Zu überdenken wäre eventuell die Frage, ab welchem Alter Kinder und Jugendliche aktiv in Schützenvereinen tätig werden dürfen - Hier könnte das Heraufsetzen der Altersgrenze sinnvoll sein.

Waffenähnliche Gegenstände, wie bestimmte Arten von Messern oder Schlagwaffen, sollten aufgrund ihrer Gefährlichkeit und ihren faktisch eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten unter die Waffengesetzgebung fallen, anders als Taschenmesser, die zu den Werkzeugen gehören.

Das generelle Verbot auf dem Hamburger "Kiez" halte ich für nicht zielführend, da es auch Träger von Schweizer Armeeklappmessern oder beispielsweise Damen mittleren Alters mit Taschenmessern kriminalisiert werden, die selten eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellen und vielleicht lediglich vergessen haben, diese aus ihren Taschen zu entfernen. Glasflaschen auf dem Kiez oder sonstwo in der Öffentlichkeit sind in erster Linie ein Problem für Hundepfoten und Radfahrer. Zur Gewaltbekämpfung auf dem Kiez wäre ein Alkoholverbot wohl wesentlich effektiver, als das von Glasflaschen, aber logischerweise ebenso unangemessen.

Mich stört bei der lokalen Einschränkung auf dem Kiez, die Einschränkung der Anwohner. Ein Kasten Mineralwasser, den man abends nach Hause bringen möchte, ist schon gesetzeswidrig.

Mit freundlichen Grüßen
Claudius Holler bekennender Pazifist