Frage an Claudius Holler von Christian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Claudius Holler,
ich habe einige Fragen zur bisherigen politischen Arbeit der Hamburger Piraten zu Themen der Stadt (also nicht zu Zensur- oder andere Netzdebatten).
In welcher Art haben Sie oder ihre Mitstreiter sich in der letzten Legislatur (und davor) am konkreten politischen Diskurs zu Themen der Stadt beteiligt? Haben Sie bereits die momentan durchaus existierenden (aber sicher auch stark verbesserungsbedürftigen) Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wahrgenommen (z.B. Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide) - also initiiert oder aktiv unterstützt? Haben Sie bereits das Hamburger IFG zur Befreiung von Dokumenten genutzt? Gibt es, egal ob die Piraten nun gewählt werden oder nicht, entsprechende Pläne für die Zukunft und wenn ja, welche?
Und nehmen Sie oder andere Piraten eigentlich bislang als Zuhörer regelmässig an BV-, Bürgerschafts- und/oder Ausschusssitzungen teil? Ich frage das vor allem deshalb, weil es ja bislang durch fehlende Veröffentlichung von TOs und Protokollen der Sitzungen gar nicht so leicht ist, zu verfolgen, was wo genau in der Stadt diskutiert wird und mir unklar ist, wie Sie und die Piraten in Hamburg eigentlich grade am Ball bleiben.
Mit freundlichen Grüssen,
Christian Horchert
Sehr geehrter Herr Horchert,
dies ist meine wohl am längsten hinausgezögerte Antwort, knappe neun Tage nach dem Eingang Ihrer Frage.
Das politische Mitwirken durch uns Piraten fand innerhalb der letzten Legislatur nur selten in dem von Ihnen genannten Rahmen statt. Die Gründe - nicht Ausreden - hierfür möchte ich ihnen gerne nennen.
Als sehr junge Partei, hatten und haben wir einen großen Hausaufgabenberg, den wir kontinuierlich abarbeiten. So mussten die rudimantären Strukturen einer Partei eingeführt werden und parallel der steile Mitgliederzuwachs bewerkstelligt werden. Unser Fokus auf flache Hierarchie und Basisdemokratie sorgt für zeitintensive innerparteiliche Meinungsbildung und Programmentwicklung, die schlussendlich aber in einem Konsens bzw. bestmöglichen Kompromiss mündet. Da wir uns alle ehrenamtlich bei der Piratenpartei engagieren und einige von uns auch überregional oder gar international bei der Parteiarbeit mitwirken, fehlt uns tatsächlich oft noch die Zeit als Zuhörer an den Ihrerseits erwähnten Sitzungen teilzunehmen.
Dies heißt aber nicht, dass wir uns nicht dafür interessieren. Wir versuchen einen Großteil der verfügbaren Information aus der Hamburger Politik zu erfassen, nachzuvollziehen und zu diskutieren. Gleichzeitig haben wir das letzte Jahr genutzt, um unsere eigenen Schwerpunkte für Hamburg zu erarbeiten und zu formulieren.
Viele Piraten sind zusätzlich auch in anderen Initiativen und Vereinen engagiert und nehmen zumindest durch ihre Unterschrift oder Teilnahme an Bürgerbegehren und -entscheiden ihr Mitbestimmungsrecht wahr. Zum Volksentscheid Schulreform unterstützten wir den Entwurf der Bürgerschaft in folgendem Wortlaut:
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-07-16/volksentscheid-schulreform-aufruf-zur-beteiligung
und warben entsprechen mit Flyern und Infoständen dafür.
Unser Anspruch an Mitgestaltung ist größer, als im letzten Jahr praktiziert. Wir möchten uns tiefergehend und intensiv einbringen. Auch dies ist ein Grund für unsere Teilnahme an dieser Wahl.
Wir möchten in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen als gewählte Vertreter der Bevölkerung präsent sein und bürgernah mitgestalten.
mit hoffnungsvollen Grüßen
Claudius Holler
Weitere Fragen an Claudius Holler
Ich freue mich sehr die allerletzte Frage von Bernd M. grüßenderweise zu verneinen.
(...) Insofern sind wir der Meinung, dass eine Verbesserung von Bildungschancen und Zukunftsperspektiven hilft, bestimmte Formen der Kriminalität einzudämmen und die Zahl der Delikte zu reduzieren. (...) Videoüberwachung ist jedoch nicht hilfreich Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. (...)
(...) Erzieherische Maßnahmen mit Streetworkern, sozialen Einrichtungen, Häusern der Jugend, ausreichend Beschäftigung können eine Menge Fehlentwicklung abfangen oder umkehren. Radikale Einsparungen in diesen Bereichen sind mit Sicherheit auch ein Grund, warum uns Teile der Jugend entgleiten. (...)
(...) Schockierende Einzelfälle dürfen nicht als Begründung herangezogen werden, unseren Alltag über Gebühr zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverhältnismäßig ab. (...)