Frage an Claudius Holler von Maximilian E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Holler,
wie sehen Sie die Chancen der Piratenpartei die Politik in Hamburg nach der Wahl mitzubestimmen?
Bei der Wahl in NRW (Aufgrund meines Studiums war ich bis vor kurzem dort noch gemeldet) und bei der Bundestagswahl habe ich fuer die Piraten gestimmt. Meine Bekannten sagen immer ich wuerde meine Stimme verschenken. Mit Hinblick auf die Wahl in Hamburg, welche Gegenargumente koenen Sie ihnen entgegenbringen.
Mit freundlichen Gruessen aus dem winterlichen Japan
Maximilian Ebert
Sehr geehrter Her Ebert,
Sie haben uns schon gewählt - das freut natürlich. Wir sind ohne Frage eine junge und logischerweise noch kleine Partei. Es gibt keine Garantie, wann wir erstmals die 5%-Hürde überspringen.
Hier in Hamburg gehen wir fest davon aus in einige Bezirksversammlungen einzuziehen. Dort gilt nur die 3%Hürde und wir konnten in einigen Quartieren von Hamburg schon zur Bundestagswahl zwischen 6 und 8% holen. Zur Hamburgwahl wählen die Hamburger mutiger und das neue Wahlrecht enthält die Möglichkeit seine Stimmen zu verteilen...
Deswegen rechnen wir uns eine realistische Chance aus, auch die nötigen Stimmen zu bekommen, um ins Rathaus einzuziehen.
Auch ohne aktuell in Parlamenten vertreten zu sein, prägen wir die politische Entwicklung durchaus mit. Die 2% zur Bundestagswahl haben den etablierten Parteien deutlich gemacht, dass sie unsere Themen zu lang vernachlässigt haben und es offensichtlich genug Menschen gibt, die kein Interesse an fortschreitender Beschränkung ihrer Bürgerrechte haben. Das Zugangserschwerungsgesetz ruht und die aktuellen Wahlprogramme anderer Parteien enthalten nun auch Netzpolitik (oder Versuche davon). Wir konnten unsere Themen also schonmal auf die Agenda setzen und sehen sie nun in öffentlicher Diskussion. Und wir arbeiten daran zügig auch parlamentarisch arbeiten zu können - mit Chance schon jetzt in Hamburg.
Abschließend erwähne ich gern, dass Sie uns nicht nur wählen können, sondern jederzeit ihre lokale Piratenpartei besuchen können und Rederecht genießen, sich austauschen und mit machen können. Wir sehen Bürgerbeteiligung auch innerparteilich als substantiell an. In Japan gibt es wohl leider noch keine Piratenpartei, so aber in dutzenden anderen Ländern.
Sie verschenken ihre Stimme nicht wenn Sie uns wählen - Sie verschenken Sie durch Nichtwahl oder die Wahl einer Partei, die nicht ihre Ziele eint.
mit freundlichem Gruß nach Japan...aus dem matschiggrauen Hamburg
Claudius Holler
Weitere Fragen an Claudius Holler
Ich freue mich sehr die allerletzte Frage von Bernd M. grüßenderweise zu verneinen.
(...) Insofern sind wir der Meinung, dass eine Verbesserung von Bildungschancen und Zukunftsperspektiven hilft, bestimmte Formen der Kriminalität einzudämmen und die Zahl der Delikte zu reduzieren. (...) Videoüberwachung ist jedoch nicht hilfreich Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. (...)
(...) Erzieherische Maßnahmen mit Streetworkern, sozialen Einrichtungen, Häusern der Jugend, ausreichend Beschäftigung können eine Menge Fehlentwicklung abfangen oder umkehren. Radikale Einsparungen in diesen Bereichen sind mit Sicherheit auch ein Grund, warum uns Teile der Jugend entgleiten. (...)
(...) Schockierende Einzelfälle dürfen nicht als Begründung herangezogen werden, unseren Alltag über Gebühr zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverhältnismäßig ab. (...)